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Christian Hirte
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Frage von Cosmo M. •
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Wann startet nach dem Koalitionsausschuss die erneute Verbändebeteiligung (§ 118 BBG) zum überarbeiteten Bundesalimentationsgesetz?

Sehr geehrter Herr Hirte,

in Ihrer Antwort hier auf abgeordnetenwatch.de vom 11. November 2026 haben Sie mitgeteilt, dass der Entwurf des Bundesalimentationsgesetzes überarbeitet wird, ein verbindlicher Zeitplan noch aussteht und die Frage rückwirkender Nachzahlungen noch nicht abschließend geklärt ist. Inzwischen hat in der Nacht vom 17. auf den 18. November 2026 der Koalitionsausschuss getagt und zentrale Weichen für die kommenden Kabinettssitzungen gestellt.

Vor diesem Hintergrund bitte ich Sie um ein kurzes Update zum Verfahrensstand im BMI:

1. Konnte die Schlussabstimmung mit dem Bundesministerium der Finanzen im Zuge der aktuellen Koalitionsberatungen abgeschlossen werden?

2. Wann wird der überarbeitete Referentenentwurf den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften im Rahmen der gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligung nach § 118 BBG zugeleitet?

3. Wurde die Frage der rückwirkenden Nachzahlungen im überarbeiteten Entwurf inzwischen abschließend geregelt?

MfG

C.

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