Frage an Christian Hirte von Klaus Dr. P. bezüglich Innere Sicherheit
Warum stimmen Sie als christlicher Abgeordneter immer wieder dem Morden unschuldiger Menschen zu, die uns nichts getan haben ? Terror bekämpft man nicht mit Terror. Das ist wie das Teufelsaustreiben mit Beelzebub!
Weitere Fragen an Christian Hirte
Die amtsangemessene Alimentation ist verfassungsrechtlich geschützt. Die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts sind für den Gesetzgeber verbindlich und müssen rechtssicher sowie dauerhaft tragfähig umgesetzt werden.
ch kann Ihre Enttäuschung angesichts der langen Wartezeiten und des Mangels an Spenderorganen gut nachvollziehen. Auch ich halte es für dringend notwendig, die Zahl der Organspenden in Deutschland zu erhöhen.
Die Aussage, das BMI ignoriere Karlsruhe, halte ich vor diesem Hintergrund für nicht zutreffend.
Zum aktuellen Stand verweise ich auf die Internetseite des Bundesministeriums für Verkehr.
