Werden Sie sich für eine Prüfung einsetzen, ob die AfD verfassungswidrig ist?
Sehr geehrter Herr Hirneis, setzen Sie sich dafür ein, dass Bayern im Bundesrat beantragt, das Bundesverfassungsgericht zu beauftragen zu prüfen, ob die Partei “AfD” verfassungsfeindlich ist?
Es geht explizit nicht um die Frage, ob sie Verbot der AfD politisch richtig fänden oder nicht. Vergleiche Petition der “Volksverpetzer”: https://innn.it/afdverbot/
Weitere Fragen an Christian Hierneis
Am 24.03.2021 während Corona konnte ich nicht abstimmen, am 17.04.2024 habe ich zugestimmt.
Die von uns zum Thema gestellten Anträge sind im Anhang meiner vorherigen Antwort zu von ME/CFS Betroffenen nachzulesen. Im Parlament sind keine weiteren Handlungsoptionen möglich.
Wir können in Bayern aus der Opposition heraus die Entscheidungen nicht treffen, sondern nur versuchen, mit Anträgen die Staatsregierung zum Handeln zu bewegen
Reaktivierung von Pumspeicherkraftwerk Happurg notwendig