Landtagsfraktion Die Linke
Ich nutze mein Amt als Abgeordneter und Fachpolitiker für eine antizyklische Fiskalpolitik. Im Ausschuss leite ich die Sitzungen unabhängig von dieser Position.
Da ich kein Mitglied des Wahlprüfungsausschusses bin, kann ich selbst nicht auf das Verfahren einwirken bis der Ausschuss dem Bundestag einen Antrag vorlegt.
Natürlich setzen wir uns als Linke weiterhin auf allen Ebenen für eine Aufklärung des Warburg-Skandals ein.
Wir als Linke stehen generell für eine Stärkung der öffentlichen Rente, die durch Betriebsrenten nur ergänzt werden sollte.
Die Ampel-Regierung antwortete auf eine unserer Anfragen: “Die Barrierefreiheit an der Station Werden wird zu einem späteren Zeitpunkt hergestellt werden".
Seitdem sich Anfang des Jahres neue Widersprüche in der Causa Warburg gezeigt haben, ist ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Bundestag bitter nötig. Nachdem die Ampel die Einsetzung in der letzten Legislatur noch abwenden konnte, fordern wir Linken einen Untersuchungsausschuss im nächsten deutschen Bundestag.
