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Christian Görke
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Wie geht der Landesbetrieb zur Erlangung des Baurechts für den Neubau eines außerörtlichen Radweges vor, was kann er unternehmen, um Land von verkaufsunwilligen Landeigentümern zu erwerben?

Ich habe als Ortsvorsteherin des Ortsteils Birkenhöhe die 4 Fragen für die Kleine Anfrage, gestellt von Sebastian Walter, zugearbeitet. Die Antworten sind aber in keiner Beziehung zufriedenstellend.
Deshalb frage ich nach:
Kann über eine Enteignung das notwendige Baurecht erlangt werden?
Wenn ja, welche Schritte müssen dazu gegangen werden?
Die Antwort 2 "Beide Maßnahmen befinden sich in der Entwicklungsplanung" sagt gar nichts, wenn parallel nichts oder zu wenig unternommen wird, um das B a u r e c h t zu erlangen.
Ich bitte darum, hier für Druck zu sorgen und hoffe, dass das Gespräch von Sebastian W. mit dem zuständigen Minister Beermann zu diesem Probelm in Kürze zustande kommt.
Ein Vor-Ort-Termin mit allen Beteiligten mit Blick auf die konkrete Situation würde vielleicht etwas Tempo in die Sache bringen.
Evtl.weitere Unfälle an dieser Straße mit der seit 15 Jahren als Unfallschwerpunkt gekennzeichneten Kreuzung L 31/Börnicker Landweg verärgern die ca.1 600 betroffenen Anwohner

Frage von Heidi S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 3 Tage 10 Stunden

Sehr geehrte Frau S.,

ein Vor-Ort Termin zu dieser Thematik ist für den 27. September geplant. Auf diesem Termin können alle Ihre Fragen hoffentlich abschließend geklärt werden. Für konkrete Informationen zum Termin, bitte ich Sie direkt Kontakt mit Sebastian Walter aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Görke

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