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CDU
• 02.11.2022

Sofern Sie Kenntnis oder hinreichende Annahme für das Vorliegen einer Straftat haben, wenden Sie sich bitte unmittelbar an eine Polizeidienststelle. Sie wird alles weitere ordnungsgemäß in die Wege leiten. Nach „Lust und Laune“ werden erstzunehmende, begründete Hinweise nach unserer Erfahrung keinesfalls behandelt.

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CDU
• 21.10.2022

da Gesundheitspolitik eine Aufgabe ist, welche primär der Autorität der Mitgliedsstaaten untersteht, hat die EU im Kampf gegen Post-Covid eine eher unterstützende Rolle.

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CDU
• 03.06.2022

Autonome Systeme wie sog. Drohnen im Land-, Luft- und Seeeinsatz haben sich zu wichtigen multifunktionalen Plattformen im sowohl militärischen als auch im zivil-militärischen Bereich entwickelt und gehören zum Ausrüstungsportfolio vieler Streitkräfte.

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CDU
• 20.04.2022

Doch eine solche Verallgemeinerung, die Festsetzung eines Regelfalls durch den Gesetzgeber, würde missachten, dass bei allen Abwägungen doch das Wohl des Kindes ausschlaggebend sein muss.

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