Christian Dürr

Als Diplomökonom bin ich im Übrigen durchaus mit den Gegebenheiten bei der Aufnahme von Staatsschulden vertraut.

Die Besoldung von Beamtinnen und Beamten so zu verändern, dass sie sicher verfassungsgemäß ist und sowohl die Bedürfnisse kinderreicher Beamtinnen und Beamter, die Wohnsituation in Ballungsgebieten als auch das Abstandsgebot der Besoldungsgruppen untereinander berücksichtigt, macht zeitaufwändige Abstimmungen zwischen den Ressorts nötig.

Der Staat hat kein Einnahmenproblem. Deshalb kommt es für uns nicht infrage, die Schuldenbremse zu schleifen oder Steuern zu erhöhen. Stattdessen müssen wir jeden Steuer-Euro treffsicherer einsetzen. Natürlich gehört als größter Posten im Bundeshaushalt auch der Sozialetat dazu.

Ich gebe Ihnen vollkommen recht: Es ist unabdingbar, zwischen illegaler Migration und der Einwanderung qualifizierter Fachkräfte zu unterscheiden.

Aus Gründen der Verhältnismäßigkeit wurde an dieser Stelle eine Unterscheidung vorgenommen. Die Kunden von Nachtspeicherheizungen wurden entlastet, da sie häufiger in älteren und schlechten gedämmten Häusern wohnen.

Für ein solches Gesetz haben wir uns in der Vergangenheit bereits ausgesprochenen und stimmen der Reform daher zu.