Foto: Tobias Koch
Soziale Gerechtigkeit bedeutet nicht nur, dass der Staat faire Leistungen für Hilfebedürftige bereithält, sondern auch, dass der Staat gegenüber den Steuerzahlern gerecht ist und mit deren Geld verantwortungsvoll umgeht.
Eine wichtige Säule der von der Koalition verabredeten Wachstumsinitiative sind stärkere Arbeitsanreize für erwerbsfähige Bürgergeldbezieher.
Sobald die beschlossene Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems in Kraft tritt und die EU-Außengrenze wirksam geschützt ist, können wir zum Normalzustand des Schengen-Raums ohne Binnengrenzkontrollen zurückkehren
Einen Sinneswandel kann ich in meinem Abstimmungsverhalten nicht erkennen.
Einen Sinneswandel kann ich in meinem Abstimmungsverhalten nicht erkennen.
Diese Auswirkungen dürften gemäß dem aktuellen Bericht der Internationalen Energieagentur (IEA) zur Gasversorgungssicherheit vom Oktober 2024 insgesamt - trotz einer gewissen Unsicherheit - gut beherrschbar sein
