Frage von Franz W. • 27.02.2026
"Baumamt Berlin". Warum wird nicht mal konsequent der Länderfinanzausgleich in Frage gestellt bzw. an der Stelle zumindest mal regulierend eingegriffen. Normalerweise heißt es, wer zahlt, bestimmt.
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Antwort 09.03.2026 von Christian Bernreiter CSU

Der Länderfinanzausgleich in dieser Form ist ungerecht. Bayern hat daher bereits Klage eingereicht und fordert eine strukturelle Reform.

Frage von Jonas V. • 27.12.2025
Wie stärken die Wertschätzung und Seelsorge für freiwillige Feuerwehrleute?
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Antwort 26.01.2026 von Christian Bernreiter CSU

Bayern stärkt Feuerwehrleute durch Investitionen in Ausrüstung und Ausbildung, staatliche Ehrungen, Ehrenamtskarte und psychosoziale Notfallversorgung.

Frage von Markus H. • 19.12.2025
Wann kommt endlich ein Tempolimit bei der A95, so dass sich die Anzahl gefährlicher Einsätze für ehrenamtliche Feuerwehrler*innen aus den angrenzenden Dörfern reduziert?
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Antwort 26.01.2026 von Christian Bernreiter CSU

Der Freistaat hat insoweit bei der verkehrsrechtlichen Anordnung von Geschwindigkeitsbeschränkungen an Autobahnen keinerlei Zuständigkeiten mehr.

Frage von Christine B. • 13.12.2025
Gilt bei Schwarzbauten das intendierte Ermessen und eine Nutzungsuntersagung ist im Regelfall im Kontext der Drucksache 18/15829 zwingend anzuordnen?
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Antwort 18.12.2025 von Christian Bernreiter CSU

Im Einzelfall steht der Rechtsweg offen.

Frage von Janine W. • 08.12.2025
Überprüfung Schülerbeförderung Bayern - bis wann werden Ergebnisse aus der Überprüfung der Schülerbeförderung erwartet?
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Antwort 15.12.2025 von Christian Bernreiter CSU

Die erst kürzlich beschlossene Fortführung des Deutschlandtickets bis 2030 fließt in die Ausarbeitung der Schülerbeförderung durch das StMUK ein.