Christian Bernreiter

Vergünstigungen für Kinder ab 6 hängen vom Verkehrsverbund ab. Bund und Länder prüfen Anpassungen, grundsätzliche Finanzierung für 2026 aber noch offen.

In Bayern gilt die Mietpreisbremse in 208 Städten bzw. Gemeinden (≈10% der Kommunen). Es gibt keine staatliche Kontrolle; Mieter müssen selbst aktiv werden.

Die Fragen wurden rechtlich geklärt oder die Zuständigkeit liegt vor Ort.

Die CSU setzt auf Aufklärung, klare Regeln und Schutz von Kindern und Jugendlichen – Cannabis ist nicht vergleichbar.

Waffenexporte obliegen der Entscheidung des Bundessicherheitsrates.