Cem Özdemir

| Kandidat Bundestag
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Jahrgang
1965
Wohnort
Bad Urach
Berufliche Qualifikation
Erzieher, Studium Sozialpädagogik
Ausgeübte Tätigkeit
MdB
Liste
Landesliste Baden-Württemberg, Platz 2
Parlament
Bundestag
Wahlkreis
Stuttgart I

Bundestag

Dieselfahrzeuge sollen wegen ihres hohen Schadstoffausstoßes aus den Innenstädten verbannt werden.
Position von Cem Özdemir: Lehne ab
Wir wollen die Luft rasch sauberer machen und die Gesundheit der Menschen schützen. Wir fordern deshalb eine schnelle und wirksame Nachrüstung der schmutzigen Diesel. Fahrverbote können nur das letzte Mittel sein, wenn das nicht wirkt.
Die Politik soll festlegen, wie viele Flüchtlinge Deutschland jedes Jahr aufnimmt.
Position von Cem Özdemir: Lehne ab
Wir wollen Fluchtursachen nachhaltig bekämpfen, legale Wege durch Kontingente schaffen und in Deutschland die Integrationsbedingungen verbessern. Eine Obergrenze lehnen wir ab.
Massentierhaltung muss reduziert werden, auch wenn das höhere Fleischpreise bedeutet.
Position von Cem Özdemir: Stimme zu
Wir wollen in den nächsten 20 Jahren aus der Massentierhaltung, die Tier und Umwelt schädigt, aussteigen. Höhere Hartz 4 Sätze und ein gutes Schul- und Kitaessen sollen sicherstellen, dass sich auch sozial Schwächere gutes Essen leisten können.
Zur Vermeidung von Altersarmut müssen die Renten deutlich erhöht werden.
Position von Cem Özdemir: Stimme zu
Menschen, die den größten Teil ihres Lebens gearbeitet, Kinder erzogen, andere Menschen gepflegt oder sonstige Anwartschaften erworben haben, sollen eine Rente beziehen, die oberhalb der Grundsicherung liegt - ohne Bedürftigkeitsprüfung und ohne Anrechnung von betrieblicher und privater Vorsorge.
Vermieter sollen ohne eine staatliche Mietpreisbremse entscheiden können, wie viel Miete sie verlangen.
Position von Cem Özdemir: Lehne ab
Die zahllosen Schlupflöcher und Ausnahmen machen die Mietpreisbremse der Bundesregierung wirkungslos und belasten die MieterInnen mit 310 Mio. Euro in nur einem Jahr gegenüber einer wirksamen Mietpreisbremse, wie wir sie wollen. Die Schlupflöcher und Ausnahmen wollen wir deshalb streichen.
Es muss ein verbindliches Lobbyregister geben, in dem u.a. Kontakte zwischen Interessenvertretern und Politikern veröffentlicht werden.
Position von Cem Özdemir: Stimme zu
Der Austausch von Politik und Interessenvertretungen ist Element einer funktionierenden Demokratie. Doch Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss transparent sein und nach klaren Regeln erfolgen. Wir fordern deshalb ein verbindliches, umfassendes und öffentlich zugängliches Lobbyregister.
Ein vollständiges Verbot von Gentechnik in der Landwirtschaft darf es nicht geben.
Position von Cem Özdemir: Lehne ab
Gentechnik gehört für uns nicht auf Acker und Teller. Sie widerspricht dem Ziel einer zukunftsfähigen, umweltgerechten Landwirtschaft. Auch genomeditierte Pflanzen und Tiere unterliegen nach unserer Auffassung dem Gentechnikrecht und damit einer Zulassungs- und Kennzeichnungspflicht.
Auf Autobahnen soll es ein flächendeckendes Tempolimit von 130 km/h geben.
Position von Cem Özdemir: Stimme zu
Deutschland bildet hier seit Jahren eine Ausnahme. Wir wollen das Fahren auf der Autobahn stressfreier und sicherer machen – so kommen alle besser an. Wir würden allerdings ein Tempolimit von 120 km/h vorziehen.
Es soll einen verbindlichen Volksentscheid auf Bundesebene geben.
Position von Cem Özdemir: Stimme zu
Seit vielen Jahren fordern wir Volksbegehren, Volksinitiative und Volksentscheid und haben dazu eingehende Vorschläge vorgelegt. Alle vier Jahre wählen zu gehen, reicht nicht. Die Demokratie muss sich gerade in dieser Zeit bewähren. Die BürgerInnen wollen längst mehr Mitsprache und Beteiligung.
Die Sicherheitsbehörden sollen mehr Befugnisse zur Terrorabwehr bekommen, auch wenn dafür Freiheitsrechte eingeschränkt werden müssen.
Position von Cem Özdemir: Lehne ab
Sicherheitspolitik muss vor Kriminalität und Terror schützen und gleichzeitig die Bürgerrechte wahren. Wir stehen für einen freiheitlichen und starken Rechtsstaat, denn nur der gewährleistet Sicherheit. Deutschland soll für alle Menschen, die hier leben, ein sicheres Land bleiben.
Der Kohleabbau als wichtige Übergangstechnologie muss weiterhin staatlich gefördert werden.
Position von Cem Özdemir: Lehne ab
Deutschland kann nicht Klimaschutzland werden und Kohleland bleiben. Wir wollen deshalb jetzt den schrittweisen und planbaren Ausstieg aus der Kohlekraft starten. Die betroffenen Regionen sollen beim erforderlichen Strukturwandel mit Bundesmitteln unterstützt werden.
Die Kitabetreuung von Kindern soll grundsätzlich kostenlos sein.
Position von Cem Özdemir: Stimme zu
Wir wollen beitragsfreie Bildung von Anfang an. Es fehlen in den nächsten Jahren etwa 350.000 Plätze. Solange es Kinder gibt, die keinen Platz bekommen, wollen wir die fehlenden Angebote schaffen. Aber: Kein Kind darf ausgeschlossen sein, weil es sich die Eltern nicht leisten können.
Die Bundesregierung soll keine Rüstungsexporte in Konfliktregionen wie der Arabischen Halbinsel genehmigen.
Position von Cem Özdemir: Stimme zu
Rüstungsexporte in Konfliktregionen sind schon nach den bestehenden „Politischen Grundsätzen“ nicht zu genehmigen. Da sich die Bundesregierung nicht daran hält, wollen wir ein verbindliches Rüstungsexportkontrollgesetz, das Ausfuhren deutlich beschränkt und an autoritäre Regime verbietet.
Afghanistan ist ein sicheres Herkunftsland, in das Abschiebungen möglich sein müssen.
Position von Cem Özdemir: Lehne ab
Die Sicherheitslage vor Ort hat sich verschlechtert. Abschiebungen dorthin lehnen wir ab. Sie sind eine politische Machtdemonstration auf Kosten der Betroffenen. Anstatt die afghanischen Geflüchteten zu verunsichern, sollten die Integrationskurse geöffnet und Perspektiven hier geschaffen werden.
Die Kirchensteuer soll abgeschafft werden.
Position von Cem Özdemir: Lehne ab
Das Bundesverfassungsgericht hat das Kirchensystem als verfassungskonform bestätigt. Politisch gibt es gute Gründe für wie gegen die Kirchensteuer. Unbeschadet dieser grundsätzlichen Frage wollen wir aber die Kirchenfinanzen transparenter machen und den Kirchensteuereinzug reformieren.
Die EU hat nur dann eine Zukunft, wenn die Mitgliedsstaaten auf Kompetenzen verzichten.
Position von Cem Özdemir: Stimme zu
Nur mit einem vereinten Europa können wir unsere Lebensgrundlagen schützen, Globalisierung gestalten, eine zukunftsfähige Wirtschaft schaffen und Frieden sichern. "Mehr Europa" gilt für uns nur dort, wo die EU besser in der Lage ist, den BürgerInnen zu dienen, als die nationale Ebene.
Der Spitzensteuersatz soll deutlich erhöht werden, mindestens wieder auf 53% wie in den 1990er Jahren.
Position von Cem Özdemir: Neutral
Wir wollen ein gerechtes Steuersystem und zielgenaue Unterstützung, vor allem für Familien. Geringe und mittlere Einkommen entlasten wir über eine Anpassung des Grundfreibetrags, finanziert durch eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für Single-Einkommen ab 100.000 Euro.
Zeitlich befristete Arbeitsverträge sind erforderlich, damit Unternehmen flexibel sein können.
Position von Cem Özdemir: Lehne ab
Es gibt viele Möglichkeiten, auch ohne Befristungen flexibel zu wirtschaften, z.B. mit Arbeitszeitkonten. Aber auch Befristungen können ihre Berechtigung haben. Allerdings wollen wir sie auf die Fälle beschränken, wo es wirklich einen sachlichen Grund gibt, z.B. bei Elternzeitvertretungen.
Der Besitz und Anbau von Cannabis soll legalisiert werden.
Position von Cem Özdemir: Stimme zu
Die Verbotspolitik ist gescheitert. Mit unserem Cannabiskontrollgesetz wollen wir für Erwachsene eine kontrollierte Möglichkeit zum legalen Erwerb, Anbau und zur Herstellung von Cannabisprodukten schaffen. Kinder und Jugendliche können so wirksam geschützt und der Schwarzmarkt ausgetrocknet werden.
Weil Menschen immer älter werden, sollen sie auch länger arbeiten.
Position von Cem Özdemir: Lehne ab
Menschen sollen selbst entscheiden, wann sie in Rente gehen. Der Übergang sollte freier gestaltet werden, Rente und Erwerb leichter kombiniert werden können. Das käme besonders Menschen in belastenden Berufen entgegen. Viele wollen z.B. länger arbeiten, aber mit kürzeren Arbeitszeiten.
Parteispenden von Unternehmen und Verbänden sollen verboten werden.
Position von Cem Özdemir: Stimme zu
Wir wollen Spenden an Parteien auf natürliche Personen mit einer jährlichen Obergrenze pro Person beschränken. Zudem brauchen wir mehr Transparenz sowie klare Regeln für Parteisponsoring, damit BürgerInnen erkennen können, ob eine Einflussnahme auf politische Entscheidungen erfolgt.
Die Öffentlichkeit muss bei Verhandlungen zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA stärker beteiligt werden.
Position von Cem Özdemir: Stimme zu
Wir brauchen faire Handelsabkommen, die transparent und demokratisch verhandelt werden. Mit Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA wird tief in den Alltag der Menschen eingegriffen. Da ist Intransparenz der Bevölkerung und den Parlamenten gegenüber inakzeptabel und undemokratisch.
Alle Fragen in der Übersicht
# Finanzen 20Sep2017

Sehr geehrter Herr Özdemir,
die Energiesteuer fließt zu 100 Prozent in den Bundeshalthalt, was die Zollämter länderübergreifend einnehmen...

Von: Udo Surmann (PAR...)

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

(...) Sehen Sie auch dringenden Handlungsbedarf, gegen den extremen Lobbyismus vorzugehen und falls ja, wie würden Sie dies tun, sofern die GRÜNEN in der nächsten Regierung mit auf der Regierungsbank sitzen? (...)

Von: Dirk Heinrich

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Umwelt 15Sep2017

Sehr geehrter Herr Özdemir,

unter der Erdoberfläche sieht das Ruhrgebiet teils wie ein Schweizer-Löcher-Käse aus, dort befinden sich von...

Von: Udo Surmann (PAR...)

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Gesundheit 14Sep2017

Guten Tag Herr Özdemir,

Zur Dieselproblematik vertreten Sie folgende Position:

“Wir wollen die Luft rasch sauberer machen und die...

Von: Thomas Schüller

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# Sicherheit 9Sep2017

Als ehemaliger Zeitsoldat (1976-88) habe ich mal eine Frage: Die Bundeswehr wurde seit 20 Jahren von verschiedenen Regierungen "platt gemacht" -...

Von: Arno Kohlert

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Soziales 8Sep2017

(...) Ein höherer Mindestlohn würde die Binnennachfrage steigern und zumindest auf Sicht helfen die gesamtwirtschaftlich schädliche Exporthöhe zu reduzieren. Der Dienstleistungsbereich könnte wachsen, die sozialen Sicherungssysteme zusammen mit einem umlagefinanzierten Rentensystem stabilisiert werden. Warum engagieren sich die Grünen hier nicht, sondern begehen einen strategischen Fehler nach dem anderen und vekümmern weiter? (...)

Von: Hansjörg Sachs

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# Umwelt 6Sep2017

Sehr geehrter Herr Özdemir
Haben sich die Grünen vom Umweltschutz verabschiedet?
Man will die Benziner u. Diesel bis 2030 aus dem...

Von: Barbara Uduwerella

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Wie stehen Sie zur engen Zusammenarbeit der Bundeswehr mit den Armeen von Israel und der Türkei, die beide für scharfe Menschenrechtsverletzungen...

Von: Verena Rajab

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Sehr geehrter Herr Özdemir,

Die DUH hat ein Gerichtsurteil erstritten, dass die Fahrer von Diesel-Fahrzeugen mit einem Fahrverbot bedroht...

Von: Matthias Junk

Diese Frage wurde noch nicht beantwortet.

# Sicherheit 30Aug2017

(...) Warum setzen sich die Grünen nicht hörbar dafür ein, dass diese Atomwaffen endlich aus Deutschland verschwinden? (...)

Von: Georg Stankewitz

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# Finanzen 30Aug2017

Was ist Ihre Definition eines bedingungslosen Grundeinkommens und wie stehen Ihre Partei und auch Sie als Direktkandidat dazu?

Von: Svea Brunke-Hitzler

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Lieber Herr Özdemir,

wie Sie vielleicht wissen, werden Privatdozenten an deutschen Unis jedes Semester zur unentgeltlichen, aber...

Von: Uwe Durst

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