Bundestag Wahl 2013
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Cem Özdemir
DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Özdemir,

wie stehen Sie und die Partei zum Thema der Aufnahme der Türkei in die EU? Ist es nicht zu befürchten, dass der religiöse Einfluss der Türkei in Deutschland sich vergrößern wird?

Außenpolitik und internationale Beziehungen
18. September 2013

(...) die Europäische Union muss, 50 Jahre nach dem entsprechenden Assoziationsabkommen, endlich für neuen Schwung in den Beitrittsverhandlungen mit der Türkei sorgen. Diese müssen fair und ergebnisorientiert geführt werden. (...)

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Sehr geehrter Herr Özdemir, leider sind Sie auf die Frage der Frau Xüpx nicht eingegangen !

Hier noch einmal die Frage mit der Bitte um eine konkrete Antwort:

Bildung und Erziehung
18. September 2013

(...) Wir Grünen setzen uns für eine neue Lernkultur ein, bei der die Kinder im Mittelpunkt stehen. Dabei ist die individuelle Förderung eine zentrale Säule. Ich denke, es ist zunächst einmal die Verantwortung der Politik, dass dafür genügend Mittel zur Verfügung stehen. (...)

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Sehr geehrter Herr Özdemir,

Raumordnung, Bau- und Wohnungswesen
18. September 2013

(...) Juli 2013 hat der Landtag von Baden-Württemberg das „Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Baden-Württemberg“ beschlossen. (...) Daher sage ich: die Mittel des Betreuungsgeldes müssen in den Kita-Ausbau investiert werden. (...) Zur Energiewende: Eine Energiewende, wie sie schwarzgelb gerade umsetzt, gefährdet unser aller Wohlstand. (...)

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Hallo Herr Özdemir,

das Teilzeit- und Befristgungsgesetz, wie es in Zeiten der rot-grünen Bundesregierung verabschiedet worden ist, hat folgende Konsequenzen für Arbeitnehmer/innen:

Arbeit und Beschäftigung
12. September 2013

(...) Sie haben vollkommen recht. Die Auswüchse bei den Befristungen wollen wir eindämmen. Denn wie Sie richtig anmerken: Mit einer befristeten Stelle lässt sich die eigene Zukunft schlecht planen. (...)

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Sehr geehrter Hr. Özdemir,

vielen Dank, dass Sie trotz Bundestagswahlkampf Zeit gefunden haben so ausführlich auf meine Frage zu antworten.

Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
06. September 2013

(...) Es sollte berücksichtigt werden, wie andere Bundesländer mit der Problematik umgehen und welche Lösungen sich dort bewährt haben. Auch gibt es im Landeswaldgesetz die Möglichkeit, mit Ausnahmegenehmigungen Singletrails als Mountainbike-Wege auszuweisen. Diese Möglichkeit unterstützen wir und wollen das MTB-Wegenetz unter Berücksichtigung der Interessen von Land- und Forstwirtschaft, Naturschutz und Tourismus aufwerten. (...)

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Sehr geehrter Herr Özdemir,-

Innere Sicherheit
03. September 2013

(...) Wir wollen, dass die "Politischen Kriterien der Bundesregierung für den Rüstungsexport" nicht nach Belieben interpretiert werden können. Deswegen wollen wir ein *restriktives Rüstungsexportgesetz*einführen, das deutsche Rüstungsexporte nur nach klaren und strengen Kriterien erlaubt. Der Weg einer gerichtlichen Verbandsklage soll ermöglicht werden. (...)