Frage von Flo H. • 20.11.2023
Hat der Bürgermeister das alleinige Recht, die Sporthallen der Gemeinde zu schließen, oder muss dies der Gemeinderat beschließen? Wenn ja, was können wir als Verein (Gespräch gab es) tun? Danke
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Antwort 02.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Ich empfehle Ihnen, die Satzung ihrer Gemeinde bzw. die Gemeindeordnung ihres Bundeslands einzusehen, um die tatsächlichen Befugnisse einschätzen zu können.

Frage von Anke F. • 20.11.2023
Steht im Rahmen der Novellierung des Tierschutzgesetzes eine bundesweite Katzenschutzverordnung zur Diskussion?
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Antwort 06.01.2025 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Das vorliegende Gesetz zur Änderung des Tierschutzgesetzes enthält neue bzw. konkretere Anforderungen, die auch den Tierschutz bei der Haltung von und den Umgang mit Katzen betreffen

Frage von Heiko F. • 11.11.2023
Wann wird das Tierschutzgesetz endlich umgesetzt - insbesondere in Bezug auf die Haltung von Tieren in der Massentierhaltung?
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Antwort 02.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

In der Bundesregierung haben wir uns jetzt auf Verschärfungen im bestehenden Tierschutzgesetz geeinigt.

Frage von wilfried G. • 30.10.2023
Wird es ein weiter so mit dem Krebserregenen Glyphosphat geben oder stehen Sie zu Ihrem Versprechen das es keine Verlängerung geben wird?
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Antwort 08.07.2024 von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

Nach der vorübergehend erlassenen Eilverordnung des BMEL, sorgen wir nun mit der im April in Kraft getretenen Änderungen der Pflanzenschutzanwendungsverordnung für dauerhafte Rechtssicherheit

Frage von Bettina K. • 26.10.2023
Meine Frage vom 27.07.2023 blieb bis heute unbeantwortet. Ich bitte um Antwort. Mit freundlichem Gruß Bettina K,
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Antwort ausstehend von Cem Özdemir BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN