Cem Özdemir

In drei Bundesländern wurde die AfD als offensichtlich rechtsradikal eingestuft und unterliegt der Überwachung durch den Verfassungsschutz.

Im Rahmen der Verhandlungen im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags haben sich die Grünen weiterhin für die Interessen der Zivilgesellschaft, soziale Sicherheit und eine damit einhergehende Förderung des Ehrenamts eingesetz

Eine verfassungsrechtliche Prüfung über ein hypothetisches Verbot ist zu dem Ergebnis gekommen, dass ein Verbot nicht ausreichend gegenüber den Herstellern gerechtfertigt werden kann und einen Eingriff in ihre Grundrechte der Berufs- und Meinungsfreiheit darstellen würde.

Aus diesem Grund habe ich mich bereits im letzten Jahr in einem Brief an die zuständige EU-Kommissarin für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Frau Stella Kyriakides, gewandt und nachdrücklich die Aufnahme von Tierschutzanforderungen bei der Herstellung von Tierarzneimitteln gefordert

Worauf sich Herr Mack bezieht, sind Falschmeldungen, ich wolle Werbung für Brezeln verbieten.