Wann wird endlich die im Koalitionsvertrag vereinbarte Dynamisierug der SED-Opferrente verabschiedet?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
sollen erst alle Betroffenen, die unsäglichen Erniedrigungen zu DDR-ZEITEN ausgesetzt waren, versterben, weil die von der Ampel versprochene Dynamisierug der SED-Opferrente nicht erfolgt?
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Ich habe mich in der Vergangenheit und insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel klar in der Öffentlichkeit positioniert und mein Mitgefühl mit den Ermordeten und den Geiseln und ihren Angehörigen zum Ausdruck gebracht.
Die Ukraine exportiert mittlerweile wieder so viel Getreide wie vor dem Krieg, was ich als großen Erfolg wahrnehme
Die Einbürgerungsbehörde ihres Wohnortes kann eine genaue Beurteilung Ihrer persönlichen Situation vornehmen