wie stehen Sie zu einem Vollständigen Handelsembargo der Bundesrepublik Deutschland gegenüber Russland?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
im Zeichen des Angriffskrieges von Russland gegenüber der Ukraine stellt sich mir als junger Wähler der Bundesrepublik Deutschland die Frage in wie Weit Sie wirklich für Demokratie einstehen.
Ja, die Auskopplung aus dem SWIFT System wurde beschlossen, ebenso eine Flugverbotszone eingerichtet.
Nichts desto trotz wird weiterhin russisches Gas importiert und Luxusgüter nach Russland exportiert.
Wenngleich Sie nicht die einzelnen Punkte mitbeschlossen haben, ist es ihre Verantwortung diese zu ändern und nicht zu schweigen.
Mit ihrem Schweigen legitimieren Sie den Angriffskrieg.
Wie stehen Sie dazu?
Wenn Sie meine zahlreichen Äußerungen zum Angriff Russlands auf die Ukraine verfolgt haben, wird Ihnen meine Solidarität mit der Ukraine und meine Verurteilung Russlands völkerrechtswidrigem Krieg nicht entgangen sein. Ich stehe an der Seite der Ukraine. Eine Übersicht über Unterstützungen im Bereich des Ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft finden Sie hier: https://www.bmel.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2023/022-krieg-ukraine.html
Weitere Fragen an Cem Özdemir
Für ein Verbotsverfahren gibt es jedoch erhebliche verfassungsrechtliche Hürden. Zudem würde ein solches Verfahren wahrscheinlich Jahre in Anspruch nehmen. Und das demokratiefeindliche Gedankengut lässt sich nicht einfach verbieten.
Ich habe mich in der Vergangenheit und insbesondere seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel klar in der Öffentlichkeit positioniert und mein Mitgefühl mit den Ermordeten und den Geiseln und ihren Angehörigen zum Ausdruck gebracht.
Die Ukraine exportiert mittlerweile wieder so viel Getreide wie vor dem Krieg, was ich als großen Erfolg wahrnehme
Die Einbürgerungsbehörde ihres Wohnortes kann eine genaue Beurteilung Ihrer persönlichen Situation vornehmen