Wann kommt der Antrag der Bürgerschaft im Bundesrat ein AFD Verbotsverfahren einzuleiten ? Wie ist Ihre persönliche Meinung zu diesem Thema ?
Sehr geehrte Frau R.,
ich bedanke mich herzlich für Ihr Interesse an diesem bedeutenden Thema und Ihre Anfrage.
Zu Ihrer ersten Frage, ob und wann die Hamburgische Bürgerschaft einen Antrag im Bundesrat zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens stellt:
Die Hamburgische Bürgerschaft befasst sich seit einiger Zeit intensiv mit dem Thema. Der Ausschuss für Verfassung und Bezirk hat – mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und Die Linke – eine Selbstbefassung gemäß § 53 Absatz 2 GO zum „Möglichen Parteiverbotsverfahren nach dem Gutachten des Bundesamts für Verfassungsschutz“ durchgeführt. Die Beratungen fanden am 5. Juni 2025 und 8. Juli 2025 statt.
Damit ist klar: Die Bürgerschaft arbeitet aktiv an dieser Frage und hat die notwendigen Prüfprozesse angestoßen.Die inhaltliche Vertiefung liegt bei meinen SPD-Kolleginnen und -Kollegen im Ausschuss, darunter Ole Thorben Buschhüter, Anja Magdalena Quast, Frank Schmitt und Olaf Steinbiss, die das Thema fachlich begleiten.
Alle Mitglieder des Ausschusses finden Sie hier:
Den Bericht des Verfassungs- und Bezirksausschusses zum Thema „Mögliches Parteiverbotsverfahren nach dem Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz“ (Drucksache 23/1081) können Sie hier einsehen:
Zu Ihrer zweiten Frage nach meiner persönlichen Haltung:
Ich bin überzeugt: Wenn eine Partei als gesichert rechtsextremistisch gilt und aktiv versucht, demokratische Strukturen zu untergraben und Menschen grundlegende Rechte abzusprechen, muss der Rechtsstaat konsequent reagieren. Deshalb befürworte ich die Prüfung eines AfD-Verbotsverfahrens ausdrücklich und stehe hinter der Linie der Bundes-SPD sowie meinen Kolleginnen und Kollegen aus dem Landesparlament Berlin, die derzeit ein AfD-Verbotsverfahren anstoßen.
Verlieren Sie nicht den Mut, bleiben Sie weiterhin engagiert, stellen Sie Fragen und unterstützen Sie die demokratischen Parteien, damit unsere Demokratie auch morgen stark bleibt.
Mit freundlichen Grüßen
Cem Berk
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