Warum sind E-Scooter, die die meisten Bürger hassen, weil sie häufig gefährdend auf Bürgersteigen abgestellt und rücksichtslos gegen alle Verkehrsregeln gefahren werden, in Hamburg noch nicht verboten
Die Hamburger Verkehrsbehörde begründete die Einführung der E-Scooter vor sechs Jahren als Beiträge zur Mobilitätswende und zum Umweltschutz. Zudem dürften sie das Stadtbild nicht verschandeln und die Verkehrssicherheit nicht gefährden. ( Q&A-Site der Behörde für Verkehr im Netz anlässlich der Einführung ). Nichts von dem ist nachweislich eingetreten. Außerdem sollten, ebenfalls laut Q&A-Site, den Vermietern für die Beseitigung gefährdender Scooter durch Städtische Unternehmen Gebühren berechnet werden. Diese werden erst seit 2025, also nach sechs Jahren, berechnet, sodass der Stadt und damit den Bürgern ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden ist, für den niemand zur Rechenschaft gezogen wurde.
Sehr geehrter Herr H.,
haben Sie vielen Dank, dass Sie sich die Zeit genommen haben, mir Ihre Sicht zu schildern. Ich kann Ihre Sorgen gut nachvollziehen, da ich selbst zwei kleine Kinder habe und ob mit oder ohne Kinderwagen: Hindernisse auf dem Gehweg können sehr schnell gefährlich werden.
Rechtlich sind E-Scooter Elektrokleinstfahrzeuge und damit Fahrrädern gleichgestellt. Das bedeutet, dass sie grundsätzlich überall abgestellt werden dürfen. Anfang dieses Jahres haben wir jedoch ein neues Gesetz auf den Weg gebracht, das die Situation deutlich verbessern soll: E-Scooter und E-Bikes gelten nicht mehr als Gemeingebrauch, sondern als Sondernutzung. Dadurch müssen die Verleiher eine monatliche Gebühr pro Fahrzeug an die Stadt entrichten. Diese Einnahmen wiederum fließen in den Aufbau von neuen Abstellflächen, sodass das Abstellen gezielter gelenkt wird, und damit die Roller nicht mehr quer vor Haustüren oder auf Gehwegen liegen.
Zusätzlich wird an digitalen Lösungen gearbeitet. Ein Beispiel ist die U-Bahn-Station Oldenfelde: Dort kam es immer wieder zu Problemen, weil Roller direkt vor Rolltreppen oder Eingängen abgestellt wurden. Seitdem die Nutzer über die App gezielt darauf hingewiesen werden, den Roller auf einer geeigneteren Fläche nebenan abzustellen, hat sich die Situation spürbar verbessert.
Auch das Foto beim Abstellen, das Sie angesprochen haben, ist bereits Pflicht. Nutzerinnen und Nutzer müssen ein Foto hochladen, um die Fahrt überhaupt beenden zu können. Künftig muss durch den Einsatz von KI besser erkannt werden, ob ein Roller wirklich korrekt abgestellt ist. Natürlich kann es dennoch passieren, dass ein Roller nachträglich umkippt oder sogar absichtlich umgeworfen wird - ja, solche Fälle kommen leider auch vor.
Mir ist bewusst, wie nervenaufreibend dieses Thema sein kann. Deshalb halte ich die neue Regelung zur Sondernutzung für sinnvoll: Sie schafft Ordnung beim Abstellen, generiert Einnahmen für die Stadt und ermöglicht den Ausbau von Abstellflächen und Verbotszonen. In Harburg sind beispielsweise derzeit über 30 Abstellflächen in Planung, und ähnliche Konzepte sollen Schritt für Schritt auch in weiteren Stadtteilen umgesetzt werden.
E-Scooter sind aktuell als Ergänzung zum öffentlichen Nahverkehr gedacht, insbesondere in Bereichen, in denen Busse nicht so eng getaktet fahren. Viele Menschen nutzen sie verantwortungsvoll und stellen die Fahrzeuge korrekt ab. Dennoch begegnet mir das Thema der falsch abgestellten oder umgeworfenen Roller regelmäßig, und es ist offensichtlich, dass noch einiges getan werden muss, bis die Nutzung für alle Verkehrsteilnehmenden wirklich sicher und verlässlich ist.
Deshalb bin ich Ihnen besonders dankbar, dass Sie Ihre Erfahrungen und auch die Frustration so deutlich formuliert haben. Dieses Feedback ist wichtig, damit ich in der Bürgerschaft die Anreize von Bürgerinnen und Bürgern wie Sie weitergeben kann.
Auch wenn ich Ihnen nicht versprechen kann, dass Sie künftig keine falsch abgestellten oder umgekippten Roller mehr sehen werden, setze ich mich weiterhin dafür ein, dass Abstellflächen, Verbotszonen und technische Kontrollen für mehr Sicherheit sorgen.
Melden Sie sich gern, wenn Sie beobachten, dass sich die Situation in Ihrer Nachbarschaft verschlechtert - oder auch verbessert!
Mit freundlichen Grüßen,
Cem Berk
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