Warum sind E-Scooter, die die meisten Bürger hassen, weil sie häufig gefährdend auf Bürgersteigen abgestellt und rücksichtslos gegen alle Verkehrsregeln gefahren werden, in Hamburg noch nicht verboten
Die Hamburger Verkehrsbehörde begründete die Einführung der E-Scooter vor sechs Jahren als Beiträge zur Mobilitätswende und zum Umweltschutz. Zudem dürften sie das Stadtbild nicht verschandeln und die Verkehrssicherheit nicht gefährden. ( Q&A-Site der Behörde für Verkehr im Netz anlässlich der Einführung ). Nichts von dem ist nachweislich eingetreten. Außerdem sollten, ebenfalls laut Q&A-Site, den Vermietern für die Beseitigung gefährdender Scooter durch Städtische Unternehmen Gebühren berechnet werden. Diese werden erst seit 2025, also nach sechs Jahren, berechnet, sodass der Stadt und damit den Bürgern ein erheblicher finanzieller Schaden entstanden ist, für den niemand zur Rechenschaft gezogen wurde.
Weitere Fragen an Cem Berk
Der Schutz von Kindern vor sexualisierter Gewalt und Ausbeutung im digitalen Raum ist zweifellos ein wichtiges gesellschaftliches Anliegen, das effektive Maßnahmen erfordert. Gleichzeitig ist das Vertrauen in sichere digitale Kommunikation von zentraler Bedeutung, und das digitale Briefgeheimnis darf nicht verletzt werden.
Die Hinweise des Internationalen Gerichtshofs und die Berichte der Vereinten Nationen sind für uns ein klarer Auftrag, international geltendes Recht zu achten und zu verteidigen. Dazu gehört auch, dass deutsche Rüstungsexporte stets unter strenger Beachtung des Völkerrechts geprüft und genehmigt werden. Eine Politik, die sich an universellen Menschenrechten orientiert, ist für uns ein unverrückbarer Grundsatz – auch und gerade in schwierigen außenpolitischen Lagen.
Ich teile Ihre tiefe Besorgnis und die Verzweiflung angesichts der dramatischen Situation der Zivilbevölkerung zutiefst. Die Zahlen der Toten, insbesondere der Kinder, sind schockierend und kaum zu ertragen. Auch ich finde diese Situation nur noch schrecklich.
Rechtlich ist Tempo 30 nur möglich, wenn eine erhebliche Gefahrenlage oder eine einer flächenhaften Zone zugrunde liegende Verkehrsplanung vorliegt. Die bisherigen Prüfungen kamen ohne diese Voraussetzungen aus, weshalb die Einführung abgelehnt wurde.