Benno Kraehahn
(...) Ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro würde Millionen Beschäftigte finanziell besser stellen als heute und zugleich die öffentlichen Haushalte und Sozialversicherungen entlasten. Zudem würde eine solche Regelung zu würdigeren Arbeitsbedingungen und mehr Fairness auf dem Arbeitsmarkt beitragen. (...)
(...) Ich nehme an, Ihre etwas unkonkrete Frage zielt darauf, dass seit dem Jahr 2001 die Erwerbsminderungsrente bei vorzeitiger Inanspruchnahme in einzelnen Fällen bis maximal 10,8 Prozent gemindert wird. Vorher, beschlossen unter dem damaligen CDU-Arbeits- und Sozialminister Norbert Blüm, waren es 18 Prozent. (...)
(...) auf dem bevorstehenden Parteitag wird die SPD ein Finanzierungskonzept verabschieden, das vor allem ein Ziel umfasst: die von Ihnen zu Recht angesprochene Staatsverschuldung zu reduzieren. Mit unserem „Pakt für Entschuldung und Bildung“ halten wir die grundgesetzliche Schuldenbremse strikt ein. (...)
(...) aufgrund seiner volkswirtschaftlichen Rahmendaten ist Griechenland nicht in der Lage, den jetzigen Schuldenstand zu tragen und zu bedienen. Deshalb haben die europäischen Staatschefs auf ihrem Gipfeltreffen am 26. (...)
(...) Ich kann Ihnen versichern, dass die SPD die Interessen von allen Teilen der Bevölkerung im Blick hat. Speziell die Neubaugebiete will sie für Familien attraktiver machen. (...)
(...) Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in ihrer Funktion als Chefin der Exekutive eine besondere Verantwortung, die kein anderes Mitglied des Deutschen Bundestages trägt. Insofern hinkt meines Erachtens der Vergleich zwischen ihr und den übrigen Mandatsträgern. (...)
