Tobias Koch
(...) Die von Ihnen thematisierte Kaufprämie für Kraftfahrzeuge wird nur ein Teil eines umfassenden Konjunkturpaketes zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronapandemie sein. (...)
(...) Unstrittig befinden wir uns gegenwärtig in einer Ausnahmesituation, die tatsächlich und unmittelbar jeden Einzelnen betrifft. (...)
(...) Für die CDU jedenfalls gilt: Rechte und linke Extremisten haben in Regierungen nichts verloren. (...)
(...) Allerdings kann ich in diesem Fall nur darauf verweisen, dass die Frage nach einer möglichen Auslieferung momentan in einem rechtsstaatlichen Verfahren durch die britischen Gerichte geklärt wird. In ein laufendes gerichtliches Verfahren eines Rechts- und Partnerstaates wie Großbritannien kann und möchte ich nicht eingreifen. Dies würde nicht zuletzt dem demokratischen Grundprinzip der Gewaltenteilung zuwider laufen. (...)
(...) Ganz im Gegenteil. Für mich und viele meiner Kolleginnen und Kollegen waren gerade diese Betroffenen der Grund, sich so für das Masernschutzgesetz einzusetzen. Nach Schätzungen des Robert Koch-Instituts können in Deutschland etwa zwei Prozent der Bevölkerung (etwa 1,7 Millionen Menschen) nicht selbst gegen Masern geimpft werden und sind auf hohe Impfquoten in ihrer Umgebung angewiesen. (...)
(...) Deutschland ist in Anbetracht der demographischen Entwicklung auf Einwanderung angewiesen. Besonders die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte ist für unseren Wirtschaftsstandort von grundlegender Bedeutung – das untermauert auch das Fachkräfteeinwanderungsgesetz, mit dem die Bundesregierung einen stabilen Rahmen für eine zukunftsorientierte und bedarfsgerechte Einwanderung geschaffen hat. (...)
