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Carsten Müller
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Frage von Tassilo K. •
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Halten Sie die geltende Regelung der Verschonungsbedarfsprüfung (§ 28a ErbStG) vor dem Hintergrund des Falls Mathias Döpfner noch für zeitgemäß und gerecht?

Sehr geehrter Herr Müller, laut aktuellen Recherchen von Spiegel und Manager Magazin im Rahmen des „Inside Deutsche Bank“-Leaks („Projekt Heritage“) konnte Springer-Chef Mathias Döpfner bei einer Aktienschenkung im Wert von rund einer Milliarde Euro durch gezielte Kreditaufnahmen offenbar die sogenannte Verschonungsbedarfsprüfung (§ 28a Erbschaftsteuergesetz) nutzen, um einer regulären Schenkungsteuer von rund 500 Millionen Euro weitgehend zu entgehen. Springer und Döpfner weisen den Vorwurf der Steuervermeidung zurück. Unabhängig von der rechtlichen Zulässigkeit im Einzelfall wirft dieser Vorgang grundsätzliche Fragen zur Steuergerechtigkeit auf – insbesondere da reguläre Erbschaften und Schenkungen bei kleineren Vermögen ohne derartige Gestaltungsmodelle besteuert werden.

Werden Sie sich im Bundestag für eine Abschaffung oder grundlegende Reform dieser Ausnahmeregelung einsetzen, um derartige Steuergestaltungen bei Großvermögen künftig zu unterbinden?

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