Frage an Carsten Müller von Niko G. bezüglich Wirtschaft
2004 wurde mit Ihrer Stimme der Schlosspark an ECE übertragen. Warum haben Sie mitgeholfen, den Markt zu umgehen? Warum wurde der Verkauf des Schlossparks nicht öffentlich ausgeschrieben?
Ihre Ausgangsannahme, dass der Schlosspark an ECE übertragen wurde ist leider unzutreffend. Eine "Marktumgehung" hat nicht stattgefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller
Weitere Fragen an Carsten Müller
Bei besonders schweren Delikten kann aus meiner Sicht eine Nichtanwendung der Vorbewährung ausnahmsweise gerechtfertigt sein.
Beschlossen wurde eine teilweise Verlängerung der bisherigen Ausnahmeregelung. Ausgenommen von automatisierten Scans sind Ende-zu-Ende-Verschlüsselungen.
Gesetze werden durch Mehrheitsbeschluss im Parlament verabschiedet und nicht durch Regierungsbeschlüsse. Bundesministerien können Gesetzentwürfe erarbeiten und zur Beratung in den Bundestag einbringen. Zu Ihren erneuten Nachfragen verweise ich inhaltlich auf meine Antwort und Positionierung vom 13. Juli 2026.
Derzeit liegt noch kein Gesetzentwurf des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zur Anpassung der Besteuerung von Kryptowährungen vor. Daher wurde Anfang Juli auch kein Beschluss gefasst. Erst muss der Gesetzentwurf vorgelegt und ins Parlament eingebracht werden, dann erfolgen die parlamentarischen Beratungen und am Ende dieses Prozesses steht der Gesetzesbeschluss.