Frage an Carsten Müller von Niko G. bezüglich Wirtschaft
2004 wurde mit Ihrer Stimme der Schlosspark an ECE übertragen. Warum haben Sie mitgeholfen, den Markt zu umgehen? Warum wurde der Verkauf des Schlossparks nicht öffentlich ausgeschrieben?
Ihre Ausgangsannahme, dass der Schlosspark an ECE übertragen wurde ist leider unzutreffend. Eine "Marktumgehung" hat nicht stattgefunden.
Mit freundlichen Grüßen
Carsten Müller
Weitere Fragen an Carsten Müller
Ich teile Ihre Risikoeinschätzung nicht. Wissenschaftlich gibt es keine ausreichenden Nachweise für schädliche Wirkung von hochfrequenten elektromagnetischen Felder auf den Menschen.
Wer Gewalt einsetzt, um die öffentliche Sicherheit zu gefährden oder unsere Rechtsordnung anzugreifen, muss mit spürbaren Konsequenzen rechnen. Der Staat muss hier deutlich zeigen, dass Gewalt gegen andere und Angriffe auf unsere Rechtsordnung nicht hingenommen werden.
Eine eigenständige Strafbarkeit des Bruchs des Amtseides ist nach geltender Rechtslage nicht vorgesehen. Der Amtseid nach Art. 64 Abs. 2 i. V. m. Art. 56 GG bringt vielmehr zum Ausdruck, welchen grundlegenden Verpflichtungen sich die Mitglieder der Bundesregierung bei der Ausübung ihres Amtes stellen (Huber/Voßkuhle/Fink, 8. Aufl. 2024, GG Art. 56 Rn. 2).
Allerdings sollten die aktuellen Zahlen differenziert betrachtet werden. Die steigende Zahl der Kriegsdienstverweigerer bedeutet nicht zwangsläufig, dass die Menschen insgesamt weniger bereit sind, sich für unser Land einzusetzen.