Joachim Gies
Das Problem des Rechtsextremismus und des rechtsextremen Gedankenguts würde sich mit einem Verbot der AfD nicht automatisch auflösen. Stattdessen erachte ich es als zielführender, die AfD politisch zu stellen.
Die auch von Ihnen angesprochene Diskussion hat innerhalb des Parlamentes seit 2021 zu intensiven interfraktionellen Gesprächen geführt, die leider noch zu keinem übereinstimmenden Ergebnis geführt hat.
In Krisen, wie beispielsweise während der Corona-Pandemie, muss ein Staat handlungsfähig sein und die eigene Bevölkerung schützen.
Vor allem aus haushalterischen Aspekten gilt seitdem die Auszahlung der Rente am Ende des Monats, die sich seitdem aber eingespielt hat. Durch diese Verschiebung konnte sich die gesetzliche Rentenversicherung eine Kostenentlastung verschaffen.
Für Friedrich Merz und der CDU gilt der Beschluss, dass es keine Koalition mit der AfD gibt. Dies gilt auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene.
Nach dem wirtschaftlichen Einbruch im Telekommunikationsmarkt zu Beginn des neuen Jahrtausends sowie zur Wahrung nationaler Sicherheitsinteressen, hatten sich im September 2008 das Bundesfinanz- und das Bundesinnenministerium mit den damaligen Gesellschaftern auf die komplette Rückübernahme der Bundesdruckerei geeinigt.
