Joachim Gies
Ich bin der Ansicht, dass der Bundestag viel zu groß ist und wir dringend eine gute Wahlrechtsreform benötigen. Den aktuellen Vorschlag der Ampel-Koalition, der uns ohne eigene Beteiligung einfach vorgelegt wurde, lehnen wir allerdings ab.
Sie beziehen sich auf einen Antrag der CDU im Thüringer Landtag, welcher in der 45.KW / 2022 mit den Stimmen der AfD Thüringen angenommen wurde. Ihrer Aussage, dass es hier zu einer Kooperation zwischen thüringischer CDU und thüringischer AfD kam, kann ich nur entschieden widersprechen. Weder bei der Erstellung, noch bei der Einbringung des Antrages kam es zu einer Zusammenarbeit zwischen thüringischer CDU und thüringischer AfD.
An dieser Aktion werde ich mich nicht beteiligen, da aus meiner Sicht keine Notwendigkeit dafür besteht.
Wie Sie sicher wissen, bekommen die Abgeordneten des Bundestages laut des Grundgesetz (Artikel 48 Absatz 3) keinen Lohn, sondern für den Ausfall des Gehalts eine Entschädigung
Laut Informationen aus dem Bundesministerium der Finanzen werden die Pensionsansprüche in den meisten Fällen, wie auch der Arbeitslohn bei Beamten, am Anfang des Monats ausgezahlt.
Für diese gilt seitdem die Auszahlung der Rente am Ende des Monats. Durch diese Verschiebung konnte sich die gesetzliche Rentenversicherung eine Kostenentlastung verschaffen.
