Joachim Gies
(...) Zudem gibt es keine direkte Verbindung aus dem Oberbergischen Kreis ins Siegerland oder nach Hessen. Prinzipiell habe ich keine Einwände gegen eine Fernbushaltestelle in unserem Kreis. Allerdings müssen die Unternehmer der Fernbuslinien nach ihren Richtlinien entscheiden, ob eine Fernbushaltestelle im Oberbergischen Kreis umsetzbar ist. (...)
(...) Der Bundestag hat Anfang des Jahres beschlossen (der Bundesrat hatte in diesem Zusammenhang die Initiative gestartet), dass deutsche Reeder (deutsche Schiffsbeflaggung) befristet bis 2020 die gesamte Lohnsteuer der Seeleute einbehalten dürfen. Zuvor waren es lediglich 40% mit einer Mindestbeschäftigung über 183 Tage. (...)
(...) Die Fraktionsdisziplin ist unerlässlich für die Umsetzung von Koalitionsvereinbarungen. Sie stellt ferner eine wichtige Voraussetzung für die arbeitsteilige Bearbeitung der immer komplexer werdenden politischen Themen dar. (...)
