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Es darf nicht zu einer Reduzierung der bestehenden Auskunftsansprüche für Bürgerinnen und Bürger, für Presse und Zivilgesellschaft kommen. Eine Abschaffung des bisherigen Transparenzniveaus des Informationsfreiheitsgesetzes ist nicht zustimmungsfähig.
Ziel war es, die Krankenkassen zu stabilisieren. Die Streichung der Cannabisblütentherapie im Gesetz halte ich für einen Fehler. Das Ziel war aber ein höheres.
Wir möchten, dass Veräußerungsgewinne aus dem Verkauf von Kryptowerten künftig wie andere Kapitaleinkünfte behandelt werden und der Kapitalertragsteuer unterliegen.
Ich halte die Kopplung des Renteneintrittsalters an die steigende Lebenserwartung im von der Rentenkommission vorgeschlagenen Rahmen (zwei-zu-eins-Verhältnis zwischen Arbeitsalter und Rentenalter) für einen gangbaren Weg, um das Rentensystem zu stabilisieren.
Der medizinisch notwendige und begründbare Einsatz von Medizinalcannabis sollte nicht eingeschränkt oder verteuert werden.
