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Carolin Wagner
SPD
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Frage von Robert H. •

Wie, wann und mit welchem Aufwand soll eine sichere, ausreichende und kostengünstige Energieversorgung bis zum Kohleausstieg bereitgestellt werden?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr H.,

vielen Dank für Ihre Frage zu einem ganz wichtigen Themen im Rahmen der Energiewende und der Klimapolitik.
Vor uns liegt eine Mamut-Aufgabe, denn die Umstrukturierung hin zu einem klimaneutralen Deutschland ist nicht eines von vielen Themen, sondern das beherrschende Thema der 2020er Jahre. 

Die SPD hat in ihrem ehrgeizigen Zukunftsprogramm beschlossen, spätestens 2045 klimaneutral wirtschaften und leben zu wollen, weshalb ab spätestens 2040 nur noch klimaneutral Energie gewonnen werden darf. Dazu braucht es unter anderm einen Ausbau der sog. erneuerbaren Energien in einem bisher ungekanntem Ausmaß. Neben den Produktionskapazitäten für klimaneutralen Strom brauchen wir auch neue Stromleitungen, Bahnnetze und grünen Wasserstoff sowie ein Wasserstoff-Transportnetz. 

Eine Umstellung auf klimaneutrale Stromproduktion darf aber nicht zu Unsicherheiten in der Energieversorgung führen. Hier muss massiv in neue Energiespeicherkapazitäten, sowohl in deren Erforschung als auch in deren Weiterentwicklung, investiert werden. Nur so können etwa Spitzenlasten oder kurzzeitige Energie-Defizite im Netz ausgeglichen werden. Zusätzliche Sicherheit werden wir durch Energiepartnerschaften erreichen, wie wir sie beispielsweiße mit Norwegen abgeschlossen haben.

Da jetzt schon Solarstrom kostengünstiger ist als Kohlestrom und sich diese Differenz durch einen von uns angestrebten rigideren Zertifikate-Handel für klimaschädliche Gase nur noch vergrößern wird, wird der Strompreis durch eine klimaneutrale Stromproduktion nicht steigen, sondern eher fallen. Zusätzlich laden wir Bürger*innen und Gemeinden zum Mitmachen ein, indem wir Mieterstrom und gemeinschaftliche Eigenversorgung stärken, kommunale Beteiligungsmodelle ausweiten und nachhaltige Stromanleihen auflegen. Unter anderem soll der Kilmaschutz so sozialverträglich gestaltet werden.  

Da erwiesenermaßen die Maßnahmen keiner der Parteien ausreichen, um das in den Pariser Verträgen beschlossene Ziel der Beschränkung der Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu erreichen, setze ich mich persönlich dafür ein, dass die nächste Regierung hier nochmal nachschärft und wir spätestens 2035 in einem klimaneutralem Deutschland leben werden. Elementar ist hier meiner Meinung nach, dass wir klimaschädliche Subventionen abbauen und Genehmigungsverfahren für Solar- und Windprojekte sowie den Bau neuer Bahntrassen deutlich beschleunigen.
Da mir eine klimaneutrale Stromversorgung so sehr am Herzen liegt, habe ich vor zwei Tagen gegen die sogenannte 10–H Regel, welche den Bau von Windrädern in Bayern massiv einschränkt, in Karlruhe eine Bundesverfassungsbeschwerde eingereicht, denn für mich steht fest: wenn wir Deutschland klimaneutral gestalten wollen, brauchen wir eine Stromwende mit Wumms!

Vielen Dank für Ihr Interesse! Beste Grüße,

Carolin Wagner
 

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