Fionn Große
Meines Wissens nach steht der Entwurf eines Änderungsgesetzes erst im Oktober im Kabinett an.
Es wird wegen des Missbrauchs des Selbstbestimmungsgesetzes durch eine Person nicht langjährige Arbeit, Überzeugung und ein wichtiges Gesetz infrage gestellt.
Die SPD steht klar zum weiteren Ausbau der regenerativen Energieerzeugung und insbesondere zur Förderung privater Photovoltaik-Anlagen.
Als SPD stehen wir für progressive Drogenpolitik und diskutieren, was Aspekte aus dem portugiesischen Modell für die deutsche Drogenpolitik sein können.
Die aktuellen Pläne sind so nicht zustimmungsfähig. Für uns als SPD ist neben Patient*innenschutz eine barrierefreie und wohnortnahe Versorgung zentral.
Als SPD setzen wir uns in der Bundesregierung für eine klare Haltung ein. Den Lieferstopp von Rüstungsgütern, die in Gaza zum Einsatz kommen, unterstütze ich.
