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SPD
• 13.01.2025

Gleich vorab: Ein allgemeines Verkaufsverbot ist derzeit nicht geplant, auch wenn ich persönlich für die Argumente durchaus eine grundlegende Sympathie habe.

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SPD
• 14.01.2025

Die 50g beziehen sich ausschließlich auf getrocknetes Material.

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SPD
• 14.01.2025

Gesetze müssen umgesetzt und kontrolliert werden. Ich kann Ihnen aber versichern, dass weder ich noch meine Kolleg*innen eine Dauerüberwachung forcieren werden.

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SPD
• 01.01.2025

Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD auch künftig für ein besseres Tierschutzgesetz einsetzen.

Frage von Susanne C. • 12.11.2024
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SPD
• 03.01.2025

Mit uns gibt es kein zurück ins Gestern! Die Verbesserungen, die wir erreicht haben, werden wir schützen und vorantreiben, auch die Cannabislegalisierung.

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SPD
• 03.01.2025

Mit uns gibt es kein zurück ins Gestern! Die Verbesserungen, die wir erreicht haben, werden wir schützen und vorantreiben, auch die Cannabislegalisierung.

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