Frage von Jochen T. • 06.04.2024
Muss gegen Kokainhandel effektiver vorgegangen werden und der Konsum unaktraktiver gestaltet werden indem andere schärfere Verkehrsgrenzwerte und längernachweisbare Testmethoden benutzt werden?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 02.07.2024 von Carmen Wegge SPD

Wir setzen auf internationale Zusammenarbeit und bessere Ausstattung des Zolls. Statt Druck auf Konsument*innen braucht es Präventionen und Hilfe für Süchtige.

Frage von Christoph B. • 02.04.2024
MPU regeln Cannabis - wird es bei Cannabis auch zu Abstufungen kommen, bei welchen ng eine MPU erforderlich ist, oder wird automatisch jeder der mit den leicht zu erreichenden 3.5ng ein zweites Mal angehalten wird zur MPU geschickt?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 09.04.2024 von Carmen Wegge SPD

vielen Dank für Ihre Frage, derzeit sind Abstufungen nicht vorgesehen.

Frage von Christoph M. • 02.04.2024
Wann wird säule 2 des CanG in den Bundestag eingebracht und wie stellt sich die aktuelle Regierung vor diese in der kommenden Legislatur Periode weiter durchzuführen?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 09.04.2024 von Carmen Wegge SPD

vielen Dank für Ihre Frage. Wir sind bereits in Gesprächen hierzu und planen die Säule II des Cannabisgesetzes auch noch in dieser Legislaturperiode umzusetzen.

Frage von Felicitas L. • 31.03.2024
Hallo Frau Wegge, wie verhält es sich mit alten Verkehrsfällen, die unter dem nun geltenden THC Wert lagen? Was müssen betroffene Personen tuen, um ihre Fahrerlaubnis zurück zu bekommen? Viele Grüße
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 09.04.2024 von Carmen Wegge SPD

In diesem Fall kann eine Wiedererteilung der Fahrerlaubnis bei den zuständigen Behörden beantragt werden.

Frage von Pascal E. • 30.03.2024
Liebe Frau Carmen Wegge, kann man Cannabisblätter und Stängel mit Cannabisblüten gleichsetzen ?
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 24.04.2024 von Carmen Wegge SPD

von bis zu 50 Gramm Cannabis, bei Blüten, blütennahen Blättern oder sonstigem Pflanzenmaterial der Cannabispflanze bezogen auf das Gewicht nach dem Trocknen,

Frage von Pascal N. • 29.03.2024
Wird es eine Gesetzesänderung geben für Leute die in der Vergangenheit ihren Führerschein zu Unrecht verloren haben und nun eine MPU absolvieren sollen? Mit freundlichen Grüßen
Portrait von Carmen Wegge
Antwort 24.04.2024 von Carmen Wegge SPD

Derzeit befinden wir uns in Gesprächen zu Änderungen verkehrsrechtlicher Regelungen in Verbindung mit dem CanG.