Frage von Philipp R. • 26.02.2024
Warum findet die Sparte "Legal High" in der Debatte um die Legalisierung von Cannabis keine oder nur sehr wenig Berücksichtigung?
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Antwort 26.06.2024 von Carmen Wegge SPD

Um nicht jeden neu aufkommenden Wirkstoff einzeln einstufen zu müssen, wurde 2016 das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) eingeführt, womit (im Gegensatz zum BtMG) ganze Stoffgruppen eingruppiert werden können.

Frage von Klaus H. • 24.02.2024
Was wollen Sie gegen die Verschwendung meiner Steuergelder und der Sozialversicherungbeiträge veranlassen?
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Antwort 02.07.2024 von Carmen Wegge SPD

Gegen den Missbrauch durch Vaterschaftsanerkennung ist derzeit ein Gesetzesentwurf im auf dem Weg, durch den die Anerkennung strenger geprüft werden soll.

Frage von Pascal G. • 22.02.2024
Droht nun wirklich eine Vermittlungsausschuss bzgl der Cannabis Legalisierung?
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Antwort 22.02.2024 von Carmen Wegge SPD

ich gehe nach wie vor davon aus, dass das Cannabisgesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten wird.

Frage von Marko N. • 21.02.2024
Sehr geehrte Frau Wegge,Frage:Warum erhöhen die Supermärkte laufend ihre Preise ?
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Antwort 02.07.2024 von Carmen Wegge SPD

Durch die Inflation steigen die Preise, durch verschiedene Maßnahmen wird das für die Konsument*innen abgefedert.

Frage von Christian M. • 16.02.2024
Verzögerung des CanG durch den Bundesrat, wie wahrscheinlich ist das?
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Antwort 21.02.2024 von Carmen Wegge SPD

Ich gehe nach wie vor davon aus, dass das Cannabisgesetz zum 01.04.2024 in Kraft treten wird.