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SPD
• 14.02.2024

Wann es genau auf der Tagesordnung für die nächste Sitzungswoche zu finden ist, kann ich Ihnen leider nicht sagen, da ich nicht Teil des Ältestenrates des Deutschen Bundestags bin.

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SPD
• 02.07.2024

Unter gewissen Umständen können Vermieter*innen von Mieter*innen die Kosten der Bergung eines Kfz verlangen. Das hängt aber von den Umständen im Einzelfall ab.

Frage von Ortwin S. • 13.02.2024
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• 14.02.2024

Wann es genau auf der Tagesordnung zu finden ist, kann ich Ihnen leider nicht sagen, da ich nicht Teil des Ältestenrats des Deutschen Bundestags bin.

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• 01.07.2024

Wir haben unter §11 Abs. 3 Nr. 1 KCanG geregelt, dass die vertretungsberechtigten Personen der Anbauvereinigung unbeschränkt geschäftsfähig sein muss und die für den Umgang mit Cannabis und Vermehrungsmaterial erforderliche Zuverlässigkeit besitzen muss

Frage von Christian M. • 09.02.2024
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• 12.02.2024

Ich gehe weiter davon aus, dass wir das CanG wie verabredet in der KW8 in der 2./3. Lesung bei uns im Deutschen Bundestag behandeln und beschließen werden

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• 12.02.2024

Grundsätzlich kann ich Ihnen sagen: Wir haben uns gemeinsam darauf verständigt, dass sich die maximal zulässige Obergrenze des Besitzes im privaten Raum bei 50 Gramm getrocknetem Cannabis befindet

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