Wir befinden uns derzeit noch in Gesprächen zur Säule II, unser Anspruch ist und bleibt aber natürlich weiterhin diese baldmöglichst umzusetzen. Was Ihre anderen Fragen betrifft: Ich sehe die Cannabis-Politik der bayerischen Staatsregierung sehr kritisch und kommuniziere das auch an jeder möglichen Stelle.
Antwort 30.07.2024 von Carmen Wegge SPD
Antwort 15.11.2024 von Carmen Wegge SPD
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Antwort 15.11.2024 von Carmen Wegge SPD
Auch wenn in dieser Legislatur keine Novelle des Tierschutzgesetzes mehr möglich sein wird, werden wir uns als SPD weiterhin für Tierschutz einsetzen.
Antwort 29.07.2024 von Carmen Wegge SPD
Zunächst einmal kann die Union sehr viel sehr gerne fordern, die Wahlen sind erst im nächsten Jahr und die Würfel sind alles andere als gefallen.
Antwort 25.07.2024 von Carmen Wegge SPD
Ich gehe davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird.
Antwort 25.07.2024 von Carmen Wegge SPD
Ich gehe davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird.

