Carmen Wegge

Aus meiner Sicht sollten sowohl gestaffelte als auch pauschale Mitgliedsbeiträge der Umsatzsteuer unterliegen.

Da das Gesetz bereits im Bundestag beschlossen wurde, können Änderungen lediglich über einen sogenannten Vermittlungsausschuss erzielt werden

Wir befinden uns derzeit in zahlreichen Gesprächen und ich bin nach wie vor sehr optimistisch, dass das Cannabisgesetz - wie ursprünglich geplant - zum 01.04.2024 in Kraft treten wird

Ich gehe davon aus, dass die Panikmache der CSU nach wenigen Monaten verfliegen wird

Um nicht jeden neu aufkommenden Wirkstoff einzeln einstufen zu müssen, wurde 2016 das Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) eingeführt, womit (im Gegensatz zum BtMG) ganze Stoffgruppen eingruppiert werden können.

Gegen den Missbrauch durch Vaterschaftsanerkennung ist derzeit ein Gesetzesentwurf im auf dem Weg, durch den die Anerkennung strenger geprüft werden soll.