Carmen Wegge

Ich gehe davon aus, dass dies zeitnah der Fall sein wird.

Die SPD setzt sich für eine Deckelung der Spendenmenge ein und für maximale Transparenz. Niemand sollte durch Zuwendungen Einfluss auf Politik nehmen können.

Gestern wurde im Bundesrat das von uns vor einigen Wochen beschlossene Gesetz bestätigt

Wir als Koalition haben die Legalisierung des Konsums von nichtmedizinischem Cannabis auf den Weg gebracht.

Mit der Säule II wollen wir dann die Modellprojektregionen für die Erprobung des Verkaufs von Cannabis in Fachgeschäften ermöglichen.

vielen Dank für Ihre Frage. Wir sprechen uns für eine Beibehaltung der bisherigen Grenzwerte für Fahranfänger*innen aus.