Foto: Richard Hübner
Meine wichtigsten Erfolge in dieser Legislatur waren das Bargeldverbot beim Immobilienkauf, die Sanktionsdurchsetzungsgesetz und die Energiesteuersenkung.
Ich setze mich nach wie vor dafür ein, dass das FKBG noch vor der Neuwahl beschlossen wird. Leider gibt es ohne die CDU/CSU keine Mehrheit dafür im Parlament.
Der Dienst in den vollzugspolizeilichen Bereichen ist tatsächlich sehr anspruchsvoll.
Zur Rolle von Herrn Thoms müssten Sie das BMF fragen. Ich kann Ihnen jedoch versichern: die SPD steht an der Seite der Mieterinnen und Mieter in diesem Land.
Eine Verschärfung der Verkehrsgrenzwerte und der Einsatz länger nachweisbarer Testmethoden könnten theoretisch den Konsum unattraktiver machen, wird jedoch eher nicht dazu führen, dass weniger Kokain nach Deutschland kommt.
Ich stimme Ihnen zu, dass die Verlustverrechnung reformiert werden sollte.
