Caren Lay

(...) Ich kann mich nur wiederholen: Jeder Mensch, egal welchen Geschlechts, muss die gleichen Rechte, Chancen und Möglichkeiten haben. Wo es Diskriminierung und Ungleichheit gibt, müssen diese im Sinne der Gleichberechtigung aller Bürgerinnen und Bürger beseitigt werden durch Gesetze und Regelungen, aber auch Förderung von Benachteiligten und gesellschaftliche Veränderung. (...)

(...) Selbst wenn man herausrechnet, dass Frauen mehr Teilzeit und in schlechter bezahlten Branchen arbeiten, liegt die Lohndifferenz immer noch bei sechs bis acht Prozent, andere Quellen sagen 14. Nicht zuletzt übernehmen Frauen den größten Teil der (schlecht oder gar nicht bezahlten) Care-Arbeit, also Tätigkeiten, bei denen Menschen für andere Menschen sorgen, wie zum Beispiel Hausarbeit, Kinderbetreuung oder die Pflege von Angehörigen. (...)

(...) Die Überschüsse der Krankenkassen sind der guten Konjunktur zu verdanken. Die Höhe darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass es sich gerade um etwa die Ausgaben eines Monats handelt. (...)

(...) Trotz des massiven Mangels bezahlbaren Wohnraums, der sich längst nicht mehr nur auf einzelne "begehrte Innenstadtlagen" beschränkt, geben manche Städte nach wie vor günstige Wohnungen aus der Hand, die zuvor mit viel finanziellem Aufwand gefördert wurden. Statt den eklatanten Mangel an bezahlbarem Wohnraum durch mehr Sozialwohnungen entgegen zu treten, wird die Lage auf dem Wohnungsmarkt verschärft. (...)

(...) Von ursprünglich 3 Millionen Sozialwohnungen Anfang der 90er Jahre sind derzeit nur noch 1,25 Sozialwohnungen vorhanden und jährlich verschwinden trotz leichtem Zuwachs im Neubau immer noch zehntausende, die aus der Bindung fallen. Bis heute bauen viele Bundesländer immer noch keine Sozialwohnungen. Die Gelder, die die Länder für den Wohnungsbau erhalten, werden häufig zweckentfremdet, beispielsweise für Eigenheimprojekte. (...)

(...) Ihre Anfrage bezieht sich auf das sächsische Schulgesetz und damit auf ein Landesgesetz. Als Bundespolitikerin, die zudem schwerpunktmäßig ein ganz anderes Thema, nämlich Mieten-, Bau- und Wohnungspolitik, bearbeitet, kann ich Ihnen Ihre Frage, ob die sächsische Linksfraktion ggf. (...)