SPD/Maximilian König
Diese Empfehlung wird zur Zeit nicht weiterverfolgt, weil die Regierung ein umfassendes Gesetz zur Legalisierung von Cannabis plant.
Die beschränkenden Maßnahmen gegen ungeimpfte Personen dienen dem Gesundheitsschutz der Gesellschaft, nicht der Genugtuung Einzelner.
Diese Frage wird, so wie viele andere Fragen, im Gesetzgebungsverfahren zur Cannabis-Legalisierung verhandelt werden.
Pläne zur Erhöhung der Beiträge für ungeimpfte Personen gibt es zur Zeit nicht.
Soziale Absicherung und Schutz vor Altersarmut sind mir und der SPD sehr wichtig. Wir werden das Bürgergeld einsetzen und stabile Renten garantieren.
erst Anfang des kommenden Jahres wird über die Planung der verschiedenen Gesetze, die sich aus den Koalitionsverhandlungen ergeben haben, entschieden. Deshalb kann ich Ihre Frage über den genauen Termin zu diesem Zeitpunkt leider noch nicht beantworten.
