Cansel Kiziltepe
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Frage von Helmut O. •

Mit welcher Berechtigung erwägt die Bundesregierung die Kassenbeiträge für ungeimpfte und Kosten für ungeimpfte Coronakranke, aber nicht für z.B. Raucher, Risikosportler, Motorsportler, zu erhöhen?

Sehr geehrte Frau Kiziltepe, die meisten ungeimpften Menschen sind KEINE kleine Gruppe von Rebellen, sondern über 10 Millionen Bürger aus allen Gesellschaftsschichten! Bei anderen selbstverschuldeten Risikopatienten gibt es aufgrund unseres bisher funktionierenden Sozialstaates kein Zusatzbeitrag. Dr. Robert Melone, einer der Erfinder der Technik - die der mRNA-Impfung zu Grunde liegt - ursprünglich für die Gentherapie entwickelt - sagt ganz klar NEIN zur Coronaimpfung von Kindern. Welcher wesentlichen Unterschied besteht zwischen dem Impfstoff von Biontech/Moderna und der seit über 30 Jahre beforschten Gentherapie? Gibt es eine Statistik, ob Patienten wegen Corona auf Intensivstation liegen oder wegen anderen Krankheiten und nur positiv auf Corona getestet wurden, ohne schwere Coronasymtome. Bei Hart aber Fair im Sept.09 hat Herr Montgomery Schmiergeld von Ratiopharm an Ärzte als "normales natürliches Verhalten" bezeichnet. Wie sehen Sie Zahlungen von NGO´s an z.B. RKI? FG H.O.

Cansel Kiziltepe
Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr O.

vielen Dank für Ihre Anfrage. Tatsächlich gibt es in der Bundesregierung derzeit keine Pläne, die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung für Ungeimpfte zu erhöhen. Grundsätzlich ist die gesetzliche Krankenversicherung ein Solidarsystem, welches nicht durch Sondertarife für bestimmte Risikogruppen unnötig aufgeweicht werden sollte.  Eine solche Maßnahme wäre ohne eine allgemeine Pflicht zur Impfung auch nicht denkbar. Eine solche allgemeine Impfpflicht wiederum wäre ein starker grundrechtlicher Eingriff, der zur Zeit im Parlament und in der Regierung mit wissenschaftlicher Expertise sorgsam abgewogen wird.

Abschließend will ich noch einmal darauf hinweisen, dass ein Impfstoff in Deutschland nur dann zugelassen wird, wenn alle drei Phasen des klinischen Studienprogramms erfolgreich bestanden wurden. Alle internationalen und nationalen wissenschaftlichen Qualitätsstandards werden von den derzeit zugelassenen Impfstoffen erfüllt. Sie sind unser Weg aus der Pandemie.

Mit freundlichen Grüßen,

Cansel Kiziltepe