SPD/Maximilian König
(...) Angesichts der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie wäre die übliche Anpassung der Diäten an die Lohnentwicklung unangemessen und falsch. (...)
(...) Für ein Ende der Kohleverstromung und -förderung liegt inzwischen bereits ein konkreter Gesetzesentwurf vor, welcher einen wichtigen Schritt für den ökologischen und industriellen Wandel darstellt. Am 6. März hat der Bundestag die Beratungen über diesen Entwurf und einen Ausstieg aus der Kohleenergie bis zum Jahr 2038 aufgenommen. (...)
(...) Korruptionsvorwürfe jeglicher Art müssen selbstverständlich ernstgenommen und stets sorgfältig geprüft werden. (...)
(...) ist meine Vision von Europa eine des Friedens, der Solidarität und der Freiheit. (...)
Auch ich bin beunruhigt darüber, dass sich die Grenzen des Sagbaren wahrnehmbar verschoben haben. Wenn Beleidigungen, Drohungen, und Hass zur Normalität werden, dann haben wir eine Situation erreicht, die wir politisch und mit Hilfe der Zivilgesellschaft verändern müssen. Sobald Politiker*innen Projektionsfläche von Hass werden, läuft etwas grundlegend falsch. Ein schockierendes Beispiel ist die Ermordung des Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. (...)
Ich bin der Ansicht, dass gesetzliche Klarheit geschaffen werden muss. Die Politik muss einsehen, dass sich die Beteiligungsformen in politisch- und zivilgesellschaftlichem Rahmen verändert haben. Ein zeitgemäßes Gemeinnützigkeitsrecht sollte dies implementieren.
