Canan Bayram

(...) Ich werde Ihren Vorschlag zunächst in den Fachgremien beraten. Gerade im Steuerrecht ist es tatsächlich gut möglich, eine lenkende Wirkung zur Entlastung auf dem Wohnungsmarkt herbeizuführen. In dem Ziel, der Spekulation stark entgegenzutreten, sind wir uns einig und jedes Instrument, dass als Spekulationsbremse Wirkung entfalten kann, sollte gründlich besprochen und auf seine Wirksamkeit hin geprüft werden. (...)

(...) Soweit mir mitgeteilt wurde hat sich die Fraktion der Grünen und auch der zuständige Stadtrat mit allen getroffen und über die Planungen gesprochen. Sollte es anders sein, so können Sie mir dazu berichten. (...)

(...) Im Deutschen Bundestag will ich mich für eine Mietenpolitik einsetzen, die klar auf der Seite der Mieter*innen steht. Als Rechtsanwältin habe ich Miethaien die Zähne gezogen. (...)

(...) Wir setzen uns politisch und parlamentarisch konsequent für eine bessere Personalausstattung ein, um die Situation zu verbessern. Wir brauchen schnellstmöglich verbindliche Personalbemessungsregelungen für den Krankenhausbereich. Die müssen von unabhängigen Wissenschaftlern entwickelt werden und sich am tatsächlichen Bedarf orientieren. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Eine schwarz-grüne Koalition halte ich für falsch. Die Wähler*innen von der CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben die Erwartung, dass die von Ihnen gewählten Parteien deren Wahlprogramm umsetzen. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Als rechtspolitische Sprecherin habe ich an dem Raddialog auf Landesebene mitgewirkt und an dem Radgesetz mitgearbeitet, das nunmehr als Teil des Mobilitätsgesetzes im Entwurf vorliegt und bis Ende des Jahres vom Berliner Abgeordnetenhaus verabschiedet werden soll. Mit dem Mobilitätsgesetz wird die Grundlage für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur geschaffen. (...)