Frage an Canan Bayram von Dr. Lienhard W. bezüglich Lobbyismus & Transparenz
Guten Tag, Frau Bayram,
an deutschen Tankstellen wechseln mehrmals täglich die Spritpreise. Die Konzerne treiben ein Verwirrspiel mit uns Verbrauchern und der Bundestag sieht zu. Offenbar haben die Lobbyisten hier ganze Arbeit geleistet.
Meine Frage an Sie:
Setzen Sie sich dafür ein, daß die Konzerne die Preise nur einmal täglich ändern („anpassen“) dürfen?
Wie wird dieses Thema in Ihrem Ausschuß diskutiert?
Beste Grüße
Lienhard Wawrzyn
Sehr geehrter Herr Wawrzyn,
vielen Dank für Ihre Frage.
Auch wir von der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen finden die Entwicklung, dass die Tankstellen die Spritpreise im Laufe eines Tages immer stärker verändern, aus Verbraucher*innensicht ärgerlich.
Laut Bundeskartellamt gibt es mittlerweile bis zu sechs Preisspitzen. Wenn sich die Preise aber zu schnell ändern, nimmt auch der Nutzen der Preistransparenz ab.
Diese war 2013 mit der Errichtung der Markttransparenzstelle für Kraftstoffe beim Bundeskartellamt deutlich verbessert worden und es gibt auch starke Hinweise, dass die höhere Transparenz über die Kraftstoffpreise zu mehr Wettbewerb zwischen den Tankstellen-Unternehmen geführt hat, z.B. gibt es die früher üblichen Ferienzeiterhöhungen bei Spritpreisen nicht mehr in dem Maße. Tatsächlich schwanken aber die täglichen Preise stärker, was den Aufwand für die Verbraucher*innen Kosten einzusparen, deutlich erhöht.
Daher wäre es aus unserer Sicht durchaus zu diskutieren, ob - neben der absolut notwendigen Transparenz - auch Anforderungen an die Dauer der geänderten Preise bzw. maximale Anzahl Preisänderungen pro Tag gestellt werden sollten, damit die erwünschte Transparenz auch tatsächlich gewährt wird.
Herzliche Grüße
Canan Bayram
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