Burkhard Lischka
SPD
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Frage von Ervauneq Crgre an Burkhard Lischka bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 13. Sep. 2017 - 11:03

Sehr geehrter Herr Lischka,
ich habe mich noch nicht entschieden, welchem Kandidaten meines Vertrauens ich meine Stimme für die Bundestagswahl 2017 abgeben werde. Zu meiner Person führe ich an, dass ich 76 Jahre alt bin und bis zum Eintritt ins Rentenalter stets gearbeitet und somit die Sozialkassen nicht belastet habe.
Hierzu meine erste Frage.
Setzen Sie sich in dem zu wählenden Bundestag ein für die Aufhebung des Rentenunrechts und damit für eine schnelle Angleichung der Rentenwerte Ost an die Rentenwerte West mit sofortiger Wirkung?
Die bisherige Regelung, die endgültige Angleichung auf 2025 zu verschieben, empfinde ich als eine Diskriminierung meiner Lebensleistung.
Meine zweite Frage, die auch von der Sorge gegenüber meinen Enkeln und auch Urenkeln auf ein Leben im Frieden getragen ist.
Werden sie sich in dem zu wählenden Bundestag für eine Unterbindung von NATO-Auslands- und Kriegseinsätzen der Bundeswehr und für eine weltweite Ächtung aller Atomwaffen und den Abzug der US amerikanischen Atomwaffen aus Deutschland einsetzen?
Bitte um Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen
Ervauneq Crgre

Von: Ervauneq Crgre

Antwort von Burkhard Lischka (SPD) 15. Sep. 2017 - 14:17

Sehr geehrter Herr Crgre,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Die SPD hat bereits in dieser Wahlperiode darauf gedrungen, die Angleichung der Renten in Ost und West im Jahr 2020 zu vollziehen. Diese Bemühungen sind jedoch am Widerstand der CDU/CSU gescheitert, sodass es erst zu einer Angleichung der Renten im Jahr 2025 kommen wird. SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat angekündigt, im Falle einer Regierungsbeteiligung den Termin der Rentenangleichung zwischen Ost und West vorziehen zu wollen. Meine Unterstützung hat er!

Zu Ihren Fragen zur Abrüstung: Es ist erklärtes Ziel der SPD, sich für eine weltweite Abrüstung bei atomaren, biologischen und chemischen Waffen einzusetzen. Dazu sind internationale Abkommen nötig. Und wir setzen uns massiv im Rahmen eines gesamteuropäischen Vertrages dafür ein, dass sämtliche Atomwaffen in Deutschland und Europa abgezogen werden. Einem kompletten Verzicht auf Auslandseinsätze der Bundeswehr kann ich jedoch nicht zustimmen: Denn diese Einsätze sind friedenssichernd oder friedensstiftend angelegt und leisten darüber hinaus direkt oder indirekt humanitäre Hilfe in Krisenregionen. Die Auslandseinsätze stehen immer unter dem Vorbehalt einer Zustimmung durch den Deutschen Bundestag.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr Burkhard Lischka