©Studio Kohlmeier
(...) Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir auch in dieser Legislaturperiode einen Antrag für ein verbindliches Lobbyistenregister ( http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/039/1803920.pdf ) eingebracht haben. Denn Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss für die Öffentlichkeit transparent sein. (...)
(...) Die Abgeordneten der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen haben deshalb einen eigenen Antrag eingebracht, in dem wir uns geschlossen für ein drittes Programm und entschieden gegen einen Grexit ausgesprochen haben. Für die jetzt anstehenden Verhandlungen haben wir klare Leitlinien vorgelegt, die Griechenlands Zukunft im Euro sichern sollen. (...)
Sehr geehrter Dirk Lütgert,
(...) Im Ergebnis dieses langen Diskussionsprozesses sind für uns Verbesserungen der Arbeitsbedingungen und der weitere Abbau von Diskriminierung und Stigmatisierung in der Prostitution zentral. Alle in der Prostitution tätigen Frauen und Männer pauschal als Opfer zu bezeichnen, ignoriert ihren freien Willen und ihr Selbstbestimmungsrecht. (...)
(...) Denn der Verhaltenscodex benennt zum Teil bestehendes Recht. Abgeordnete müssen sich an Gesetze halten. (...)
(...) Eine solche Steuer könnte bereits bei einem sehr geringen Steuersatz beachtliche Einnahmen für die öffentlichen Haushalte erzielen. Außerdem würde sie vor allem den schnellen spekulativen Handel mit Finanzprodukten verteuern und damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte leisten. Der Solidaritätszuschlag entfällt in Deutschland bereits auf sämtliche Einkommen also auch auf Gewinne von Unternehmen und auf private Kapitalerträge. (...)
