©Studio Kohlmeier
(...) Denn der Verhaltenscodex benennt zum Teil bestehendes Recht. Abgeordnete müssen sich an Gesetze halten. (...)
(...) Eine solche Steuer könnte bereits bei einem sehr geringen Steuersatz beachtliche Einnahmen für die öffentlichen Haushalte erzielen. Außerdem würde sie vor allem den schnellen spekulativen Handel mit Finanzprodukten verteuern und damit einen wichtigen Beitrag zur Stabilisierung der Finanzmärkte leisten. Der Solidaritätszuschlag entfällt in Deutschland bereits auf sämtliche Einkommen also auch auf Gewinne von Unternehmen und auf private Kapitalerträge. (...)
(...) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht nach wie vor fest zu Ihrer Überzeugung, dass Transparenz die beste Prophylaxe von Korruption und Hinterzimmerpolitik ist. Jegliche Lobbyistentätigkeit im politischen Bereich muss für die Öffentlichkeit transparent sein. (...)
(...) Wahlperiode hat auch meine Fraktion Hausausweisanträge von NGO´s, Verbänden und Vereinen befürwortet und bestätigt. (...) Die Anträge wurden darauf überprüft, ob der Bedarf eines Hausausweises gegeben ist, also ein regelmäßiger Austausch zwischen Antragstellern und der Bundestagsfraktion bzw Abgeordnetenbüros stattfindet. (...)
(...) Kein Mitglied unserer Fraktion unterstützt Nationalisten in der Ukraine. (...) Die notwendige Kritik an der Gewalt und an den Nationalisten darf jedoch nicht dazu führen, die demokratische Freiheitsbewegung in der Ukraine zu diskreditieren. (...)
(...) Wenn wir eine Inflation von 2% und ein Wachstum von 1,5% erreichen und wie derzeit etwa 1% für unsere Staatsschulden bezahlen, könnten wir eine Neuverschuldung von 2,5% aufnehmen, ohne dass sich unsere Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung erhöhen. Sollten wir eine geringere Neuverschuldung erreichen, was sehr wichtig wäre, können wir unsere Schuldenquote tatsächlich verringern (obwohl die nominale Staatsverschuldung weiter steigt). (...)
