©Studio Kohlmeier
(...) Die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen steht nach wie vor fest zu Ihrer Überzeugung, dass Transparenz die beste Prophylaxe von Korruption und Hinterzimmerpolitik ist. Jegliche Lobbyistentätigkeit im politischen Bereich muss für die Öffentlichkeit transparent sein. (...)
(...) Wahlperiode hat auch meine Fraktion Hausausweisanträge von NGO´s, Verbänden und Vereinen befürwortet und bestätigt. (...) Die Anträge wurden darauf überprüft, ob der Bedarf eines Hausausweises gegeben ist, also ein regelmäßiger Austausch zwischen Antragstellern und der Bundestagsfraktion bzw Abgeordnetenbüros stattfindet. (...)
(...) Kein Mitglied unserer Fraktion unterstützt Nationalisten in der Ukraine. (...) Die notwendige Kritik an der Gewalt und an den Nationalisten darf jedoch nicht dazu führen, die demokratische Freiheitsbewegung in der Ukraine zu diskreditieren. (...)
(...) Wenn wir eine Inflation von 2% und ein Wachstum von 1,5% erreichen und wie derzeit etwa 1% für unsere Staatsschulden bezahlen, könnten wir eine Neuverschuldung von 2,5% aufnehmen, ohne dass sich unsere Staatsschulden im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung erhöhen. Sollten wir eine geringere Neuverschuldung erreichen, was sehr wichtig wäre, können wir unsere Schuldenquote tatsächlich verringern (obwohl die nominale Staatsverschuldung weiter steigt). (...)
(...) Und hier muss aus grüner Sicht aktiv entgegengearbeitet werden. Daher haben wir für unsere Partei Bündnis 90/Die Grünen entschieden, dass wir durch die Quote Frauen im Grundsatz aktiv fördern. Allerdings gibt es immer auch die Möglichkeit, dass Versammlungen das anders entscheiden, die Frauen dieser Versammlung haben dabei ein aufschiebendes Vetorecht. (...)
(...) Ein wesentliches gesellschaftspolitisches Ziel von Bündnis90/ Die Grünen ist, Gleichberechtigung und paritätische Beteiligung von Frauen und Männern in allen gesellschaftlichen Bereichen zu verwirklichen. (...) Wir arbeiten damit auch darauf hin, dass die Quote eines Tages nicht mehr nötig sein wird. (...)
