Es braucht in der pro-europäischen Mitte verlässliche demokratische Mehrheiten, damit bei Abstimmungen Mehrheiten nicht bis zuletzt völlig unklar bleiben.
Vor allem die Abgeordneten der AfD fallen in der Statistik mit vielen Ordnungsrufen auf.
Als Oppositionspartei ist es unsere zentrale Aufgabe, die Regierungsarbeit zu kontrollieren und bessere Alternativen zum Handeln der Regierung aufzuzeigen.
Der Garantiefonds Hochschule leistet einen wichtigen Beitrag, um junge Menschen mit Zuwanderungsgeschichte bei der Aufnahme eines Studiums zu unterstützen.
In unserem Entschließungsantrag zum Haushalt 2026 haben wir die Bundesregierung aufgefordert, die humanitäre Hilfe um mindestens 3 Milliarden Euro aufzustocken.
Friedrich Merz‘ Stadtbildaussage ist diskriminierend und eines Bundeskanzlers unangemessen.

