Warum forciert die Partei Bündnis90/Die Grünen die Nutzung von LNG, wenn diese Art der Energiegewinnung noch klimaschädlicher ist als die vergleichsweise Nutzung von Kohle?

Sehr geehrter Herr B.,

vielen Dank für Ihre Frage. Frau Haßelmann hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.

Über Jahre hatten Vorgängerregierungen Deutschland in eine einseitige Abhängigkeit von russischem Gas geführt: Der brutale und unentschuldbare Angriffskrieg Putins auf die Ukraine hat jeder und jedem im Land die Kosten dieser Politik aufgezeigt, die wir in Teilen leider bis heute spüren. Es gilt aus diesem Fehler zu lernen und Deutschland zukünftig robuster aufzustellen. 

In allererster Linie sind die erneuerbaren Energien der wichtigste Bestandteil, um - vor allem mittel- und langfristig - eine resiliente und klimaneutrale Energieversorgung in unserem Land sicherzustellen. Auf diesem Weg wird auch der unausweichliche, schrittweise Ausstieg aus den fossilen Energien ermöglicht. Kurzfristig musste direkt nach Kriegsbeginn aber auch die Versorgungssicherheit unserer Volkswirtschaft im Fokus stehen. Diese konnte durch den Aufbau einer eigenen Infrastruktur für LNG-Gas sichergestellt werden. Unerwartete und kritische Situationen mussten dabei mitgedacht werden und somit auch Sicherheitspuffer eingeplant werden. 

Gleichzeitig bleibt eine Abwägung zwischen Versorgungssicherheit und den negativen Auswirkungen für Klima und Umwelt von zentraler Bedeutung. Bei der damaligen Änderung des LNG-Gesetzes war deswegen wichtig, dass wir Grünen durchgesetzt haben, dass landseitige LNG-Terminals nur genehmigt werden können, wenn deren spätere Umrüstung auf grüne Gase bereits bei ihrer Planung mitgedacht wurde und sie mit Umrüstkosten von maximal 15% einhergehen. Damit wird vermieden, dass die Terminals mit dem Ausstieg aus fossilem Erdgas als Investitionsruinen enden. Außerdem haben wir erreicht, dass mit Inbetriebnahme der festen, landseitigen LNG-Terminals die schwimmenden Terminals abgezogen werden müssen. Somit werden Überkapazitäten begrenzt.

Generell muss die Reduktion des Gasverbrauchs und damit einhergehend der Umstieg auf grünen Wasserstoff und andere erneuerbare Energiequellen im Fokus bleiben. Mit Sorge beobachten wir deswegen, wie die aktuelle Wirtschaftsministerin plant, fossile Gaskraftwerke massiv zu subventionieren – ohne dabei Umstiegspläne auf grünen Wasserstoff vorzusehen. Damit wird leider in der Tat sichtbar, wie nahe Katharina Reiche den Großkraftwerken der großen Energiekonzerne steht. Nachdem wir Grünen während der Regierungsbeteiligung den deutschen Klimaschutz erstmals auf Kurs für die Klimaziele gebracht haben, steht unter Schwarz-Rot ein Zurückschrauben der Errungenschaften zu befürchten.

Mit besten Grüßen

Team Haßelmann