Portrait von Britta Haßelmann
Britta Haßelmann
Bündnis 90/Die Grünen
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Guten Tag Frau Haßelmann, wieso stimmen sie dem effektiven Lobbyregister und der Offenlegung Ihrer Lobbykontakte nicht zu? Wieso möchten Sie diese Transparenz nicht?

Frage von Niklas R. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 1 Woche

Ich setze mich seit Jahren für ein effektives Lobbyregister ein, das ist ein sehr wichtiges Thema für mich. Ich bin überzeugt, dass mehr Nachvollziehbarkeit in der Politik Vertrauen schafft. Grundsätzlich unterstütze ich auch die Offenlegung von Terminen von Abgeordneten mit Interessensvertreter*innen. Anders als Abgeordnetenwatch bin ich jedoch der Ansicht, dass es verbindliche Offenlegungspflichten für Termine mit Lobbyist*innen in erster Linie bei Abgeordneten geben sollte. Diese sollten offenlegen. Deshalb habe ich ursprünglich mit NEIN auf die Frage 3 des Transparenz-Versprechens von Abgeordnetenwatch geantwortet. Da ich jedoch im Ziel - mehr Transparenz und ein starkes Lobbyregister - mit Abgeordnetenwatch übereinstimme und die Darstellung hier sonst missverständlich wäre, habe ich die Antwort auf JA geändert. Wichtig ist mir auch, dass wir einheitliche, gesetzliche Regeln für alle Abgeordnete gleichermaßen haben. Deshalb glaube ich, dass Selbstverpflichtungen nicht der richtige Weg sind, um politischen Druck für mehr Lobbytransparenz aufrechtzuerhalten.  Auch müssen wir das Lobbyregister dringend nachschärfen, in seiner jetzigen Form weist es erhebliche Lücken auf. Denn eine größere Anzahl von Akteur*Innen wie Gewerkschaften, Kirchen und Arbeitgeber*Innenverbände sind nicht erfasst. Auch fehlt ein legislativer Fußabdruck.

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