Britta Haßelmann
DIE GRÜNEN
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Frage von Pney Svatre an Britta Haßelmann bezüglich Verbraucherschutz

# Verbraucherschutz 17. Apr. 2016 - 22:25

Probleme mit der Riesterrente

Sehr geehrte Frau Haßelmann,

mit Erschrecken entnehme ich Presseberichten, dass die Riesterrente für den "ärmeren" Teil der Bevölkerung bei weitem nicht diejenigen Leistungen vollbringt, die bei der Einführung (seinerzeit durch die Koalition SPD/Grüne) versprochen worden sind. Zu den Gründen soll demnach auch gehören, dass die von Versicherungsmaklern und Versicherungsvertretern einbehaltenen Provisionen einerseits und die Überwachungskosten andererseits so hoch sind, dass die Rendite praktisch „aufgefressen wird“.

Meine (vier) Fragen lauten:
1) Haben Sie die Wahlberechtigten in Ihrem Wahlkreis auf diese Problematiken hingewiesen (bitte antworten Sie mit JA / Nein / Kann mich nicht erinnern).
2) Wann zum ersten Mal haben Sie die Wahlberechtigten in Ihrem Wahlkreis auf diese Problematiken hingewiesen (bitte Datum und Veranstaltung angeben)?
3) Haben Sie die Wahlberechtigten dabei auch auf die hohen Provisionen der Versicherungsmakler, Versicherungsvertreter hingewiesen (bitte antworten Sie mit JA / Nein / Kann mich nicht erinnern).
4) Wann und wo zum ersten Mal haben Sie die Wahlberechtigten in Ihrem Wahlkreis auf die hohen Provisionen der Versicherungsmakler, Versicherungsvertreter hingewiesen hingewiesen (bitte Datum und Veranstaltung angeben)?
Ich bitte höflichst darum, zunächst die Fragen zu beantworten und erst anschließend, sofern erforderlich, Kommentare zu Ihren Antworten beizufügen.

Mit freundlichen Grüßen
C.Finger

Von: Pney Svatre

Antwort von Britta Haßelmann (GRÜNE)

Sehr geehrter Herr Finger,

vielen Dank für Ihre Frage bei Abgeordnetenwatch. Bitte haben Sie Verständnis dafür, wir haben keine Erhebungen darüber, wann und wo ich auf Veranstaltungen im Wahlkreis zu bestimmten Themen Angesprochen werde oder mich zu bestimmten Fragestellungen äußere. Das würde zu viele Ressourcen binden.
Daher werde ich Ihre Fragen gebündelt beantworten:

Seit Einführung der sogenannten Riester-Rente, die die grüne Bundestagsfraktion in der damaligen Regierungskoalition mit der SPD mit eingeführt hat, hat die Grüne Bundestagsfraktion fortwährend die Entwicklung der Riester-Rente (u.a. hier bei einem Fachgespräch zum Thema „Ist Riester noch zu retten? https://www.gruene-bundestag.de/themen/rente/ist-riester-noch-zu-retten.... “) kritisch begleitet.

Tatsache ist, dass die sogenannte Riester-Rente ihrer Sicherungsfunktion im ursprünglich gedachten Sinn heute nicht mehr gerecht wird. Sie ist in ihrer bisherigen Form gescheitert. Die Grundannahmen haben sich als unrealistisch erwiesen.

Wir kritisieren ausdrücklich die zu hohen Abschluss- und Vertriebskosten sowie die Kosten im Falle eines Wechsels und die zu geringen Renditen vieler Riester-Produkte. Hinzu kommt das verbraucherpolitische Problem der mangelhaften Transparenz vieler Riester-Produkte.

Unserer Auffassung nach ist ein Neustart der geförderten privaten Altersvorsorge unbedingt erforderlich. Mit unserer Initiative „Für eine faire und transparente private Altersvorsorge“ http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/073/1807371.pdf sollen die Rechte der Verbraucher gestärkt und ein einfaches und kostengünstiges „Basisprodukt“ eingeführt werden.

In unserem Antrag zählen wir verschiedene erforderliche verbraucherpolitische Maßnahmen auf, um die Transparenz der bestehenden Riester- Produkte zu erhöhen und die vielfach kritisierten Kosten, auf die auch Sie hinweisen, zu minimieren.

Wir wollen zudem Geringverdienende stärker fördern, um ihnen zusätzliche Anreize für den Aufbau einer eigenen kapitalgedeckten Altersvorsorge zu geben.

Eine „Garantierente“ https://www.gruene-bundestag.de/themen/soziales/gruene-garantierente.html soll darüber hinaus verhindern, dass langjährig Versicherte der Gesetzlichen Rentenversicherung im Alter Grundsicherung beantragen müssen.

Mehr Informationen zur Rentenpolitik der grünen Bundestagsfraktion https://www.gruene-bundestag.de/themen/rente.html finden Sie hier.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Haßelmann