Britta Haßelmann
DIE GRÜNEN
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Frage von Wüetra Xnorl an Britta Haßelmann bezüglich Demokratie und Bürgerrechte

# Demokratie und Bürgerrechte 22. Juli. 2015 - 19:13

Sehr geehrte Frau Haßelmann,
laut Ihrer Liste über die Befürwortung von Hausausweisen für Lobbyisten
hat die Fraktion Die Grünen der Metro AG über die Bundestagsverwaltung
einen Hausausweis für den Deutschen Bundestag ausstellen lassen.
Meine Fragen:
Mit welcher Begründung wurde die Ausstellung eines Hausausweises für die
Metro AG befürwortet?
Erhält die Partei Die Grünen Parteispenden von der Metro AG?
Wenn ja, in welcher Höhe?
Steht die Metro AG der Partei Die Grünen besonders nahe?

Im voraus vielen Dank für Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Kabey

Von: Wüetra Xnorl

Antwort von Britta Haßelmann (GRÜNE) 30. Juli. 2015 - 15:52
Dauer bis zur Antwort: 1 Woche 20 Stunden

Sehr geehrter Herr Kabey,

alle Anträge auf Ausstellung eines Hausausweises wurden und werden darauf überprüft, ob der Bedarf eines Hausausweises gegeben ist, also ein regelmäßiger Austausch zwischen Antragsteller/innen und der Bundestagsfraktion bzw. Abgeordnetenbüros stattfindet. Dabei bestätigen Abgeordnetenbüros oder die Koordinatoren eines Arbeitskreises, dass der/die Antragssteller/in häufig und regelmäßig mit der Fraktion in Kontakt steht. Entsprechende Voraussetzungen sind beim Antragsteller der Metro-AG gegeben. Deshalb wurde der Antrag befürwortet.

>Laut der Rechenschaftsberichte 2011, 2012 und 2013 gehört die Metro AG nicht zu den Unternehmen, die der Partei Bündnis 90/DIE GRÜNEN einen Betrag über 10.000 Euro gespendet haben. Somit ist die Metro AG nicht als Spender in den Rechenschaftsberichten ausgewiesen. Darüber, ob die Metro AG eine geringere Summe gespendet hat, liegt mir keine Information vor, spielt aber auch keine Rolle bei der Befürwortung von Hausausweisen.

Kriterien für die Befürwortung von Anträgen auf Hausausweise von Verbänden, NGOs und Unternehmen sind, wie oben beschrieben.

Ich möchte noch darauf hinweisen, dass wir auch in dieser Legislaturperiode einen Antrag für ein verbindliches Lobbyistenregister ( http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/039/1803920.pdf ) eingebracht haben. Denn Lobbytätigkeit im politischen Bereich muss für die Öffentlichkeit transparent sein. Und sie muss nach klar definierten Regeln erfolgen.

Das sieht übrigens auch die Metro AG so. Die Metro AG unterstützt die Forderung nach einem verbindlichen Lobbyistenregister. Und sie hat sich eigenen Transparenzregeln unterworfen, wie Sie hier ( http://politik.metrogroup.de/aktuelles/kommt-ein-lobbyregister-auch-in-d... ) nachlesen können. Dort steht unter anderem geschrieben, dass für das Hauptstadtbüro der Metro AG nur für eine Person ein Hausausweis beantragt wurde und dieser Antrag immer zwischen den Fraktionen rotierend gestellt wird.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Haßelmann