Sehr geehrter Herr R.,
Steuerpolitik ist vorwiegend Bundespolitik. Unsere Pläne werden in das Bundeswahlprogramm der SPD einfließen, welches zurzeit diskutiert und Ende Juni beschlossen werden soll.
(...) Die Realisierung von Radschnellwegen ist eine überparteiliche Aufgabe zur Aufwertung unserer Verkehrsinfrastruktur und für Klimaschutz und Lebensqualität. Insofern geht es darum, mit allen gesellschaftlichen, wie politischen Akteuren zum Interessenausgleich zu kommen. (...)
(...) Eine steuerliche Entlastung der hohen Einkommen lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt ab. (...)
(...) Die Polizeibehörde Essen/Mülheim ist seit kurzem von der Landesregierung NRW zur Schwerpunktbehörde gemacht worden und hat dadurch mehr Personal zur Verfügung. Daher wird die Polizeipräsenz in Altendorf in den nächsten Monaten noch einmal deutlich erhöht werden, u. a. (...)
(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen haben im Beratungsprozess zum Einsatz der Fracking-Technologie in der Erdgasförderung mehrmals deutlich klargestellt, dass der Schutz von Trinkwasser und der Schutz der Gesundheit der Menschen oberste Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen haben. Daher setzen wir uns dafür ein, dass es gegenwärtig kein unkonventionelles Fracking zu kommerziellen Zwecken in Nordrhein-Westfalen geben darf. (...)
(...) Eine vergleichbare Gerichtigkeitslücke, die eine wirkungsgleiche oder annähernd wirkungsgleiche Übernahme für das Landesbesoldungsgesetz rechtfertigt, kann ich bei der Versorgung beamteter Beschäftigter des öffentlichen Dienstes folglich nicht erkennen. (...)
