(...) Ich bin Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags und nicht des Deutschen Bundestages. Insofern habe ich nicht an der Abstimmung zum Meldegesetz im Bundestag teilgenommen. Sofern Sie Informationen zum Abstimmungsverhalten beim Meldegesetz wünschen, müssen Sie sich also an Mitglieder des Deutschen Bundestages wenden. (...)
Sehr geehrter Herr Radmacher,
(...) Auf dem SPD-Bundesparteitag im Dezember 2011 haben wir eine Resolution verabschiedet, in der es unter anderem heißt: „Wir wollen, dass die menschenverachtende NPD endlich verboten wird! Wir wollen, dass Nazi-Vereine verboten werden. Eine Partei, deren offen erklärtes Ziel es ist, die Privilegien einer demokratischen Gesellschaftsordnung auszunutzen, um die Demokratie abzuschaffen und den Nährboden für eine gesellschaftliche Spaltung zu organisieren, darf nicht länger privilegiert sein und auch noch durch Steuergelder finanziert werden.“ (...)
(...) Wie Sie unter dem genannten Link nachlesen können, kostet der gesamte Haushalt des Landtags, über den auch die Diätenzahlungen folgen, jeden Bürger in NRW im Jahr 5,68 Euro, verglichen mit beispielsweise 8,46 Euro in Bayern oder 8,03 Euro in Hessen. Nach der Erhöhung steigt der Betrag pro Bürger und Jahr bezogen auf NRW um sechs Cent. (...)
(...) wie Sie wissen, setzen wir uns seit langem für eine Änderung im Sinne der Kleingärtner ein. Sie erinnern sich sicher, dass es die Essener SPD-Ratsfraktion war, die in dieser Frage als erstes die Initiative ergriffen hat. (...)
(...) Auf dem sogenannten „Krippengipfel“ einigten sich Bund und Länder auf ein Ausbauprogramm, das für Nordrhein-Westfalen eine Betreuungsquote im Landesdurchschnitt von 32% vorsieht. Vereinbart wurden auf diesem Gipfel Investitionen des Bundes, der Länder und der Kommunen. (...)
