(...) Ich vermag mir die Definition von „Mindestqualifikationen“ für Abgeordnete nicht vorstellen. Die Parteien stellen die Kandidatinnen und Kandidaten für die Parlamente auf. (...)
(...) Ein solches Verhalten seitens der Einrichtungen und der Fachkräfte wäre einerseits zwar logisch im Sinne der Fördersystematik des KiBiz. Andererseits entspricht es nicht den Berichten, die wir bislang aus den Einrichtungen erhalten und wäre auch ein unerträglicher Zustand, den es zu beheben gilt - ganz unabhängig davon, welche Rolle die SPD in der nächsten Landesregierung einnimmt. So oder so wird meine Fraktion Ihrem Hinweis nachgehen. (...)
(...) ich stehe der Verankerung eines bundesweiten Volksentscheids im Grundgesetz positiv gegenüber, weil ich auf die demokratische Reife in der Bevölkerung setze. Verfassungsentscheidungen sollten bei einem Volksentscheid eine Wahlbeteiligung von 50 Prozent benötigen. (...)
(...) Der Gründung einer Ruhrstadt stehe ich negativ gegenüber. Die Kommunen des Ruhrgebiets sollten sich verstärkt als Metropole und Region verstehen, die gemeinsam ihre Interessen vertreten - ohne dabei ihre Eigenständigkeit aufzugeben. (...)
(...) Für mich als Landtagsabgeordnete aus Essen bleibt abschließend festzuhalten, dass dem Projekt CO-Pipeline im März 2006 alle Landtagsfraktionen zugestimmt haben. Dazu steht die SPD auch weiterhin. (...)
(...) Die SPD-Landtagsfraktion hat immer erklärt, dass die CO-Pipeline für NRW bedeutend ist und zur Stärkung des Chemie-Standorts beiträgt. Sie verbessert unseres Erachtens die Infrastruktur in NRW in den Bereichen Chemie, Kunststoff und neue Werkstoffe. (...)
