(...) Die Polizeibehörde Essen/Mülheim ist seit kurzem von der Landesregierung NRW zur Schwerpunktbehörde gemacht worden und hat dadurch mehr Personal zur Verfügung. Daher wird die Polizeipräsenz in Altendorf in den nächsten Monaten noch einmal deutlich erhöht werden, u. a. (...)
(...) Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Nordrhein-Westfalen haben im Beratungsprozess zum Einsatz der Fracking-Technologie in der Erdgasförderung mehrmals deutlich klargestellt, dass der Schutz von Trinkwasser und der Schutz der Gesundheit der Menschen oberste Priorität gegenüber wirtschaftlichen Interessen haben. Daher setzen wir uns dafür ein, dass es gegenwärtig kein unkonventionelles Fracking zu kommerziellen Zwecken in Nordrhein-Westfalen geben darf. (...)
(...) Eine vergleichbare Gerichtigkeitslücke, die eine wirkungsgleiche oder annähernd wirkungsgleiche Übernahme für das Landesbesoldungsgesetz rechtfertigt, kann ich bei der Versorgung beamteter Beschäftigter des öffentlichen Dienstes folglich nicht erkennen. (...)
(...) Darüber hinaus habe ich meinen Ausführungen zur Aufgabenwahrnehmung der Polizei in einer der letzten Stellungnahme bei Abgeordnetenwatch nichts hinzuzufügen und halte es für überaus sinnvoll, wenn die Polizei aufgeheizte Stimmungen nicht weiter schürt, sondern - wie es gerade in Essen auch passiert - anhand der Filmaufnahmen die erforderlichen Ermittlungsverfahren einleitet. (...)
(...) Sie darf nicht nach der Gesinnung beurteilen, sondern sie muss sich ausschließlich an den Handlungen dieser Personen ausrichten. Die Polizei schützt keine politische Gesinnung, sie schützt die in unserer Verfassung verbrieften Grundrechte. Dies gilt auch für Antidemokraten, die sich auf demokratische Rechte berufen.“ Zum Umgang mit Straftaten aus dem rechten Lager erklärte Minister Jäger in diesem Zusammenhang: „Auf Gewalt von Neonazis kann es nur eine Antwort des Rechtsstaates geben, eine konsequente Strafverfolgung der Justiz. (...)
